Die Richtlinien 96/71/EG, 2014/67/EU und (EU) 2018/957 regeln die Entsendung von Arbeitnehmern. In Kroatien werden diese Richtlinien durch das Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern in die Republik Kroatien und die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldbußenentscheidungen (Zakon o upućivanju radnika u Republiku Hrvatsku i prekograničnoj provedbi odluka o novčanoj kazni, Amtsblatt Nr. 128/2020 und 114/2022) umgesetzt. Das Ausländergesetz (Zakon o strancima) in seiner jeweils geltenden Fassung regelt gesondert die Einreise, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit von Drittstaatsangehörigen.
Einen vollständigen Überblick über die Richtlinien zur Entsendung von Arbeitnehmern finden Sie in unserem Leitfaden zu den EU-Richtlinien über die Arbeitnehmerentsendung.
Pflichten vor der Entsendung von Arbeitnehmern in die Republik Kroatien
Gemäß der Richtlinie 96/71/EG in ihrer jeweils geltenden Fassung dürfen Arbeitgeber mit Sitz in EU-/EWR-Staaten und der Schweiz ihre Arbeitnehmer zur Erbringung von Dienstleistungen nach Kroatien entsenden.
Die Entsendung kann folgende Formen annehmen:
- die Erbringung einer Dienstleistung für ein kroatisches Empfängerunternehmen;
- eine konzerninterne Entsendung; oder
- eine Entsendung durch ein Leiharbeitsunternehmen.
Der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer nach Kroatien entsendet, muss die nationalen Behörden informieren, die für die Arbeits- und Arbeitsschutzaufsicht zuständig sind. Er muss unabhängig von der Dauer der Entsendung im Voraus eine Entsendemeldung einreichen. Für Fahrer im Straßenverkehrssektor gelten besondere Vorschriften.
Erforderliche Angaben in der vorherigen Entsendemeldung für Kroatien
Die Entsendemeldung muss alle relevanten Angaben zur Entsendung sowie weitere damit zusammenhängende Daten enthalten, insbesondere:
- Angaben zur Identifizierung des ausländischen entsendenden Unternehmens und seines Vertreters;
- Angaben zur benannten Kontaktperson mit Wohnsitz in Kroatien;
- die Anschrift des Ortes, an dem die Unterlagen zur Entsendung verfügbar sind;
- Angaben zum kroatischen Empfängerunternehmen;
- die Anschrift des Arbeitsortes in Kroatien;
- eine Beschreibung der Arbeiten oder Dienstleistungen;
- das Datum des Beginns und des voraussichtlichen Endes der Entsendung nach Kroatien;
- Angaben zur Identifizierung der entsandten Arbeitnehmer.
Der ausländische Arbeitgeber, der Arbeitnehmer nach Kroatien entsendet, muss die ordnungsgemäß ausgefüllte Entsendemeldung einreichen, bevor die Arbeitnehmer ihre Arbeit oder die Erbringung von Dienstleistungen in der Republik Kroatien aufnehmen.
Verfügbarkeit und Aufbewahrung der Unterlagen zur Entsendung nach Kroatien
Die Unterlagen zu einer Entsendung nach Kroatien müssen während der Entsendung am Arbeitsort oder an einem anderen eindeutig bestimmten und zugänglichen Ort in Kroatien in Papierform oder elektronisch durch eine vom Arbeitgeber benannte bevollmächtigte Person verfügbar gehalten werden. Nach dem Ende der Entsendung muss der Arbeitgeber die Unterlagen zwei Jahre lang aufbewahren und sie den zuständigen kroatischen Behörden auf Anfrage innerhalb eines Monats übermitteln, sofern besondere Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen. Die erforderlichen Unterlagen müssen auf Verlangen der zuständigen Behörden ins Kroatische übersetzt werden.
Arbeits- und Entlohnungsbedingungen während des Einsatzes in Kroatien
Das oben genannte Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern in die Republik Kroatien und die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldbußenentscheidungen sowie das kroatische Arbeitsgesetz legen die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern nach Kroatien fest.
Der ausländische Arbeitgeber muss die Bestimmungen der kroatischen Gesetzgebung oder allgemeinverbindlicher Tarifverträge über Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, den bezahlten Mindestjahresurlaub, die Entlohnung einschließlich aller zwingend vorgeschriebenen Bestandteile und Überstundenzuschläge, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz, die geltenden Unterbringungsbedingungen sowie Zulagen oder die Erstattung von Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten für dienstlich bedingte Reisen während der Entsendung unter den im kroatischen Recht festgelegten Bedingungen anwenden.
Am 1. Januar 2023 führte Kroatien die europäische Einheitswährung ein und trat dem Schengen-Raum bei.
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2026 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Kroatien bei Vollzeitbeschäftigung 1.050,00 € brutto pro Monat. Ein anwendbarer Tarifvertrag kann eine höhere Entlohnung vorschreiben.
Sieht das auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Recht jedoch günstigere Arbeitsbedingungen vor, müssen diese günstigeren Bedingungen beibehalten werden.
Benötigen Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten eine Arbeitserlaubnis?
Ein Drittstaatsangehöriger, der bei einem Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-/EWR-Staat oder in der Schweiz rechtmäßig beschäftigt ist und für bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen nach Kroatien entsandt wird, benötigt weder eine kroatische Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis noch eine Arbeitsanmeldebescheinigung. Die Einreise- und Visumvoraussetzungen sind gesondert zu prüfen: Ein gültiger Aufenthaltstitel, der von einem Schengen-Mitgliedstaat ausgestellt wurde, befreit seinen Inhaber grundsätzlich von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte, sofern die geltenden Einreisebedingungen und die Höchstdauer von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen eingehalten werden. Der Besitz eines von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels begründet für sich allein keine uneingeschränkte Befreiung von sämtlichen ausländerrechtlichen Anforderungen.
In jedem Fall muss das Hotel oder der sonstige Unterkunftsgeber die Unterkunft des Drittstaatsangehörigen innerhalb eines Tages nach dessen Ankunft in der Unterkunft anmelden. Kann der Unterkunftsgeber die Anmeldung nicht vornehmen, muss der Drittstaatsangehörige diese innerhalb von zwei Tagen nach der Einreise nach Kroatien oder einem Unterkunftswechsel selbst vornehmen.
Dauert die Entsendung länger als 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen, muss der Drittstaatsangehörige gemäß Artikel 57 Absatz 1 Nummer 8 und Absatz 3 des Ausländergesetzes einen vorübergehenden Aufenthalt zum Zweck der Tätigkeit als entsandter Arbeitnehmer beantragen. Hat der entsendende Arbeitgeber seinen Sitz in einem Drittstaat, gelten andere Vorschriften; in diesem Fall kann eine kroatische Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erforderlich sein.
Soziale Sicherheit in Kroatien
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 können für den nach Kroatien entsandten Arbeitnehmer weiterhin die Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des entsendenden Mitgliedstaats gelten, sofern die maßgeblichen Entsendevoraussetzungen erfüllt sind.
Das entsendende Unternehmen muss beim zuständigen Sozialversicherungsträger die Ausstellung einer A1-Bescheinigung beantragen. Diese kann eine Gültigkeitsdauer von höchstens 24 Monaten haben oder für eine einzelne Entsendung gelten. Im letzteren Fall muss sie für die nächste Entsendung erneut beantragt werden. Wird die Einsatzdauer verlängert, muss auch die A1-Bescheinigung verlängert werden.
Außerdem muss die A1-Bescheinigung während der Entsendung für Kontrollen verfügbar sein; der Arbeitnehmer sollte eine Kopie mit sich führen.
Langfristige Einsätze und Beendigung der Entsendung nach Kroatien
Eine Entsendung von Arbeitnehmern nach Kroatien gilt als langfristige Entsendung, wenn sie 12 Monate überschreitet, beziehungsweise 18 Monate, sofern der Arbeitgeber eine ordnungsgemäß begründete Mitteilung zur Verlängerung des ursprünglichen Zeitraums einreicht. In Kroatien muss diese Mitteilung frühestens zwei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf des ursprünglichen Zeitraums von 12 Monaten eingereicht werden.
Nach Überschreiten der maßgeblichen Schwelle hat der Arbeitnehmer Anspruch auf sämtliche zusätzlichen zwingenden Arbeitsbedingungen nach kroatischem Recht und allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Ausgenommen sind Vorschriften über den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverträgen, einschließlich Wettbewerbsverbotsklauseln, sowie über zusätzliche betriebliche Altersversorgungssysteme.
Sanktionen bei Nichteinhaltung der kroatischen Verpflichtungen
Sanktionsvorschriften kommen zur Anwendung, wenn der entsendende Arbeitgeber oder die benannte juristische Person die vorherige Entsendemeldung nicht einreicht oder den Arbeitsbehörden eine unvollständige oder unrichtige Entsendemeldung übermittelt. Für diese Verstöße kann gegen einen ausländischen Arbeitgeber, der eine juristische Person ist, eine Geldbuße zwischen 4.110 € und 6.630 € verhängt werden. Gegen die verantwortliche Person innerhalb dieser juristischen Person kann zusätzlich eine Geldbuße zwischen 1.320 € und 2.650 € verhängt werden; derselbe Bußgeldrahmen gilt für ausländische Arbeitgeber, die natürliche Personen sind. Andere Verstöße können andere Sanktionen nach sich ziehen.