Das Gesetz Nr. 262/2006 Slg. (Arbeitsgesetzbuch) und das Gesetz Nr. 435/2004 Slg. (Beschäftigungsgesetz) in ihrer jeweils geltenden Fassung sind die wichtigsten Gesetze zur Regelung der Entsendung von Arbeitnehmern in die Tschechische Republik. Diese Gesetze setzen den EU-Rechtsrahmen für die Entsendung um, einschließlich der Richtlinie 96/71/EG, ihrer Änderung durch die Richtlinie (EU) 2018/957 und der Durchsetzungsanforderungen der Richtlinie 2014/67/EU. In den folgenden Abschnitten finden Sie eine Zusammenfassung der Pflichten, die sich aus dem nationalen Recht und dem Europarecht für die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern in die Tschechische Republik ergeben.
Einen Überblick über den EU-Rechtsrahmen für die Entsendung von Arbeitnehmern finden Sie in unserem Leitfaden zu den EU-Richtlinien über die Arbeitnehmerentsendung.
Vorab zu erfüllende Pflichten bei der Entsendung von Arbeitnehmern in die Tschechische Republik
Gemäß der Richtlinie 96/71/EG und ihrer Umsetzung in nationales Recht dürfen Arbeitgeber mit Sitz in EU-/EWR-Staaten ihre Arbeitnehmer zur Erbringung von Dienstleistungen in die Tschechische Republik entsenden, sofern sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.
Zunächst muss die Entsendung auf einer Vereinbarung zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Dienstleistungsempfänger in der Tschechischen Republik beruhen. Alternativ kann ein Unternehmen mit Sitz im Ausland einen Arbeitnehmer in seine Niederlassung oder in ein Unternehmen derselben Unternehmensgruppe in der Tschechischen Republik entsenden. Handelt es sich bei dem entsendenden Unternehmen um ein Leiharbeitsunternehmen, kann es einen Arbeitnehmer an ein in der Tschechischen Republik ansässiges entleihendes Unternehmen entsenden. In all diesen Fällen muss das Arbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer während der gesamten Entsendung fortbestehen.
Die Entsendung von Arbeitnehmern begründet unabhängig von ihrer Dauer eine Meldepflicht für den Arbeitgeber. Jede Entsendung muss dem Staatlichen Arbeitsinspektionsamt (SÚIP) über dessen Online-Registrierungsportal gemeldet werden. Diese Pflicht muss spätestens an dem Tag erfüllt werden, an dem der entsandte Arbeitnehmer seine Arbeit in der Tschechischen Republik aufnimmt.
Für die Registrierung sind unter anderem folgende Angaben erforderlich:
- Identifikationsdaten des Arbeitnehmers;
- Identifikationsdaten und Anschrift des Sitzes des entsendenden Arbeitgebers und des Dienstleistungsempfängers;
- Art der Dienstleistung;
- Arbeitsort und Dauer der Tätigkeiten.
Eine Kopie der Unterlagen, die das Arbeitsverhältnis belegen, muss ebenfalls hochgeladen werden. Unterlagen in einer anderen Sprache als Tschechisch oder Slowakisch müssen von einer tschechischen Übersetzung begleitet werden, für deren Richtigkeit der Arbeitgeber verantwortlich ist.
Arbeits- und Entlohnungsbedingungen während des Einsatzes in der Tschechischen Republik
Gemäß § 319 des Arbeitsgesetzbuchs gelten für entsandte Arbeitnehmer bestimmte tschechische Beschäftigungsbedingungen. Diese Bestimmungen betreffen unter anderem Arbeits- und Ruhezeiten, Sicherheit, Gesundheit und Hygiene am Arbeitsplatz, den Mindestlohn, weitere Vergütungsbestandteile, Zulagen, Kostenerstattungen, Feiertagsvergütung und Urlaubsvergütung. Insbesondere wurde infolge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 die Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung entsandter Arbeitnehmer auf alle obligatorischen Entgeltbestandteile ausgeweitet.
Hinsichtlich der Mindestlohnanforderungen sieht das tschechische Recht einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn vor. In einigen Branchen werden jedoch auch Tarifverträge ausgehandelt.
Diese tschechischen Bestimmungen gelten, sofern die entsprechenden Rechte nach dem Recht des Entsendestaates für den Arbeitnehmer nicht günstiger sind.
Soziale Sicherheit in der Tschechischen Republik
Wird ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber in einem EU-/EWR-Staat in die Tschechische Republik entsandt, arbeitet er dort vorübergehend. Er bleibt jedoch weiterhin in einem anderen Land beschäftigt. Nach den EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit können ins Ausland entsandte Arbeitnehmer weiterhin den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Entsendestaates unterliegen, sofern die geltenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 muss das entsendende Unternehmen beim zuständigen Sozialversicherungsträger für jeden entsandten Arbeitnehmer die Ausstellung einer A1-Bescheinigung beantragen. Dieses Dokument gibt an, in welchem Land der Inhaber Sozialversicherungsbeiträge entrichtet. Entsandte Arbeitnehmer unterliegen somit weiterhin den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Landes, in dem sie beschäftigt sind.
Entsendungen in die Tschechische Republik von mehr als 12 Monaten und Beendigung der Entsendung
Überschreitet die Entsendungsdauer 12 Monate, gelten gemäß § 319a des Arbeitsgesetzbuchs die weitergehenden Beschäftigungsbedingungen für langfristige Entsendungen, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Das entsendende Unternehmen kann diesen Schwellenwert auf 18 Monate verschieben, indem es vor Ablauf des ursprünglichen Zeitraums von 12 Monaten eine begründete Mitteilung über das Registrierungsportal des SÚIP einreicht.
Von den zusätzlichen tschechischen Vorschriften ausgenommen sind die Regelungen zur Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ersetzt ein entsandter Arbeitnehmer einen anderen, der dieselbe Tätigkeit am selben Ort ausübt, werden ihre Entsendungszeiten bei der Berechnung des Schwellenwerts von 12 oder 18 Monaten zusammengerechnet.
Endet die Entsendung an einem anderen als dem ursprünglich gemeldeten Datum, ist eine entsprechende Meldung erforderlich. Das entsendende Unternehmen muss das SÚIP innerhalb von 10 Kalendertagen nach Beendigung der Entsendung über das Registrierungsportal informieren. Auch andere Änderungen der gemeldeten Angaben müssen innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eintritt der Änderung oder nach deren Bekanntwerden beim Arbeitgeber gemeldet werden.
Verfügbarkeit von Unterlagen während des Einsatzes in der Tschechischen Republik
Die zum Nachweis der Einhaltung der Entsendevorschriften erforderlichen Unterlagen müssen den Kontrollbehörden zur Verfügung stehen. Zu den für Kontrollen relevanten Unterlagen gehören unter anderem Ausweisdokumente, gegebenenfalls Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse, Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen und Arbeitszeitaufzeichnungen.
Sanktionen bei Verstößen nach nationalem Recht
Die nach den Entsendevorschriften geltenden tschechischen Beschäftigungsbedingungen müssen eingehalten werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen können Ordnungswidrigkeiten darstellen und Geldbußen nach sich ziehen. Insbesondere kann die Nichterfüllung der Meldepflicht für entsandte Arbeitnehmer nach § 101a des Beschäftigungsgesetzes mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 CZK geahndet werden.