In der Europäischen Union wird die Entsendung von Arbeitnehmern durch die Richtlinie 96/71/EG, die Richtlinie 2014/67 und die Richtlinie (EU) 2018/957 geregelt. Der slowenische Rechtsrahmen für die Entsendung von Arbeitnehmern umfasst insbesondere:
- das Gesetz über Arbeitsverhältnisse (ZDR-1),
- das Gesetz über die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen (ZČmIS-1) in seiner jeweils geltenden Fassung,
- das Gesetz über die Beschäftigung, Selbstständigkeit und Arbeit von Ausländern sowie
- das Ausländergesetz.
Dieser Artikel bietet einen Überblick über die Pflichten nach slowenischem und europäischem Recht bei der grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitnehmern nach Slowenien.
Einen umfassenden Überblick über die einschlägigen EU-Richtlinien finden Sie in unserem Leitfaden zu den EU-Richtlinien über die Entsendung von Arbeitnehmern.
Vorbereitende Pflichten bei der Entsendung von Arbeitnehmern nach Slowenien
Gemäß der Richtlinie 96/71/EG und ihrer Umsetzung in nationales Recht dürfen Arbeitgeber mit Sitz in einem EU-/EWR-Staat oder in der Schweiz ihre Arbeitnehmer zur Erbringung von Dienstleistungen nach Slowenien entsenden, sofern sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Jede Entsendung von Arbeitnehmern muss der slowenischen Arbeitsverwaltung gemeldet werden, und zwar über ein auf der Website des ZRSZ verfügbares Onlineformular mindestens einen Tag vor Arbeitsbeginn.
Für die Meldung sind unter anderem folgende Angaben erforderlich:
- Anzahl der entsandten Arbeitnehmer;
- Art der Dienstleistung;
- Arbeitsort und Dauer der Tätigkeiten;
- Kontaktdaten der vom Arbeitgeber bevollmächtigten Person, die als Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörden fungiert.
Nach der Meldung stellt der ZRSZ eine Meldebescheinigung aus.
Die Umsetzung der Richtlinie 2018/957 in slowenisches Recht
Mit dem Gesetz von 2021 zur Änderung des Gesetzes über die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen (Zakon o spremembah in dopolnitvah Zakona o čezmejnem izvajanju storitev; Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 119/2021 – ZČmIS-A) wurde die Richtlinie 2018/957 in slowenisches Recht umgesetzt.
Nach den geltenden Rechtsvorschriften muss der Arbeitgeber den entsandten Arbeitnehmern die zwingenden Arbeitsbedingungen gewährleisten, die im slowenischen Recht und in den geltenden Branchentarifverträgen festgelegt sind. Dazu gehören auch die Bestimmungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie über den besonderen Schutz von Arbeitnehmern.
Diese Bestimmungen gelten jedoch nur, wenn sie für den ausländischen Arbeitnehmer günstiger sind.
Arbeits- und Vergütungsbedingungen während der Entsendung nach Slowenien
Gemäß den nationalen Vorschriften müssen ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach Slowenien entsenden, die dort geltenden zwingenden Beschäftigungsbedingungen einhalten. Dazu gehören unter anderem Arbeitszeit, Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz, Vergütung, Zulagen, Kostenerstattungen, Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld.
Der Mindestlohn wird in Slowenien einmal jährlich mit Wirkung zum 1. Januar angepasst.
Seit dem 1. Januar 2026 beträgt der Mindestlohn in Slowenien bei Vollzeitbeschäftigung 1.481,88 € brutto pro Monat.
Entsandte Arbeitnehmer haben Anspruch auf mindestens diese Vergütung, sofern der geltende Tarifvertrag keinen höheren Mindestlohn vorsieht.
Soziale Sicherheit in Slowenien
Wird ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber aus einem EU-/EWR-Staat oder der Schweiz nach Slowenien entsandt, arbeitet er vorübergehend in Slowenien, bleibt jedoch weiterhin in einem anderen Land beschäftigt. Aufgrund der EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit können ins Ausland entsandte Arbeitnehmer im Entsendestaat versichert bleiben, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 muss das entsendende Unternehmen beim zuständigen Sozialversicherungsträger für jeden entsandten Arbeitnehmer die Ausstellung einer A1-Bescheinigung beantragen. Dieses Dokument gibt an, in welchem Land der Inhaber Sozialversicherungsbeiträge entrichtet. Entsandte Arbeitnehmer unterliegen somit weiterhin den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Landes, in dem sie beschäftigt sind. Diese Bescheinigung kann einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten abdecken.
A&P unterstützt Sie umfassend bei der Beantragung der A1-Bescheinigung oder der A1-Bescheinigung für eine Tätigkeit in mehreren Staaten.
Verfügbarkeit von Unterlagen während der Entsendung von Arbeitnehmern nach Slowenien
Arbeitgeber müssen die erforderlichen Entsendeunterlagen 24 Monate nach Beendigung der Entsendung für Kontrollen bereithalten. Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde sind slowenische Übersetzungen der beschäftigungsbezogenen Unterlagen vorzulegen. Außerdem ist zu beachten, dass die erforderlichen Unterlagen während der Entsendung nach Slowenien am Ort der Arbeitsausführung verfügbar sein müssen.
Zu den wichtigsten Unterlagen, die bei Kontrollen angefordert werden, gehören die Meldebescheinigung für die Entsendung, der Dienstleistungsvertrag oder ein gleichwertiges Dokument über die konzerninterne Entsendung, Arbeitsverträge, Gehaltsabrechnungen, Nachweise über Gehaltszahlungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und gültige A1-Bescheinigungen.
Sanktionen bei Verstößen nach slowenischem Recht
Verstöße gegen die für nach Slowenien entsandte Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen können mit Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Nach dem Gesetz über Arbeitsverhältnisse kann die zuständige Behörde für bestimmte Verstöße eine Geldbuße von bis zu 20.000 € verhängen. Dazu gehört auch die Nichtgewährleistung der Rechte entsandter Arbeitnehmer.
Ebenso kann die unterlassene Meldung von nach Slowenien entsandten Arbeitnehmern gemäß Artikel 29 des ZČmIS-1 zu einer Geldbuße von 2.000 € bis 20.000 € führen. Die Erbringung von Dienstleistungen ohne Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen kann mit Geldbußen von 6.000 € bis 60.000 € geahndet werden.