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Der Vorschlag der Kommission
Am 13. November 2024 legte die Kommission ihren Vorschlag vor, die Meldung grenzüberschreitender Dienstleistungen in einem einzigen digitalen Portal zusammenzuführen.
Eine solche Meldung wird derzeit von jedem Mitgliedstaat eigenständig bearbeitet (über digitale Portale, Post und/oder E-Mail).
Der neue Vorschlag wurde auch in der vorherigen Mitteilung „Long-Term Competitiveness of the EU“ skizziert.
Der Zweck dahinter war die Verringerung der Verwaltungsbelastung für Unternehmen, die Dienstleistungen innerhalb des Europäischen Binnenmarkts erbringen. In diesem Sinne wird eine Reduzierung von mindestens 25 % als Ziel angegeben. Die Kommission beabsichtigt außerdem, weiterhin hohe Schutzstandards für entsandte Arbeitnehmer und die internationale Mobilität gemäß der derzeit geltenden Gesetzgebung sicherzustellen.
Die Vorteile
Die Kommission hat die Vorteile der Nutzung eines einheitlichen Portals in den folgenden Punkten zusammengefasst:
- Reduzierung der Verwaltungsbelastung für entsandte Arbeitnehmer. Die Nutzung eines einheitlichen Portals würde die Meldezeiten im Durchschnitt um 73 % verkürzen. Darüber hinaus wird es in allen offiziellen EU-Sprachen verfügbar sein und die Zusammenstellung der erforderlichen Daten erleichtern. Für die Meldung werden 30 Datenpunkte vorgeschlagen, alle innerhalb einer benutzerfreundlichen Plattform.
- Verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Das neue Portal wird Teil des IMI (Internal Market Information System) sein, das bereits für die gegenseitige Überwachung der Einhaltung der Entsenderegeln genutzt wird. Die technische Grundlage, die bereits für die Entsendemeldung von Straßentransportunternehmen verwendet wird, ist seit 2022 aktiv und verfügbar.
- Unterstützung des Arbeitnehmerschutzes. Durch die Implementierung des One-Stop-Portals wird erwartet, dass die Nichtbeachtung der Entsendemeldepflichten abnimmt und gleichzeitig die Transparenz der Entsendungen zunimmt. Dies erleichtert auch gezielte Kontrollen durch die zuständigen Behörden.
Der Hintergrund
Die rechtliche Grundlage für die Dienstleistungsfreiheit innerhalb des Binnenmarkts geht auf die Richtlinie 96/71/EG zurück, die später durch die Richtlinie 2014/67/EU umgesetzt wurde.
Die neue Initiative des einheitlichen Portals steht im Einklang mit früheren Richtlinien zur Gewährleistung eines immer besseren Arbeitnehmerschutzes, folgt der Ankündigung zur neuen Industriestrategie von 2020 und ist Teil der Mitteilung vom März 2024 „Labour and skills shortages: an action plan“.
Obwohl es noch keine offizielle Mitteilung über die zukünftige Verfügbarkeit des einheitlichen Portals gibt, erwarten alle Beteiligten Neuigkeiten in den kommenden Monaten, einschließlich von den Mitgliedstaaten, deren Teilnahme an der Erstellung des digitalen Tools freiwillig bleibt.
