Was versteht man unter einer Betriebsstätte?
Der Begriff „Betriebsstätte“ bezeichnet eine feste Geschäftseinrichtung, durch die ein nicht ansässiges Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des Staates ausübt.
In Italien ist die Betriebsstätte eine der Möglichkeiten, im Land geschäftlich tätig zu sein (üblicherweise das, was man als Zweigniederlassung in Italien bezeichnet). Im Folgenden behandeln wir die Definition der Betriebsstätte in Italien, was eine Betriebsstätte in Italien begründet (und was nicht) sowie die Funktionsweise ihrer Besteuerung.
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Definition der Betriebsstätte in Italien
Die italienische Definition der Betriebsstätte findet sich in Artikel 162 des Einkommensteuergesetzes in seiner aktuellsten Fassung. Sie entspricht im Wesentlichen Artikel 5 des OECD-Abkommens, der die Betriebsstätte auf internationaler Ebene definiert.
Das italienische Steuerrecht kennt zwei unterschiedliche Szenarien:
- die in Italien von einem ausländischen Wirtschaftsteilnehmer mittels einer Reihe von materiellen, vom ausländischen Betreiber organisierten Vermögenswerten ausgeübte Tätigkeit (materielle oder direkte Betriebsstätte);
- die Anwesenheit einer natürlichen oder juristischen Person, die gewohnheitsmäßig im Namen des ausländischen Unternehmens Verträge aushandelt, festlegt und abschließt (personelle oder indirekte Betriebsstätte).
Im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2018 wurde ein neuer Betriebsstättentatbestand in Italien eingeführt. Dieser lässt sich als immaterielle oder digitale Betriebsstätte bezeichnen, d. h. eine erhebliche und dauerhafte wirtschaftliche Präsenz im Hoheitsgebiet, ohne dort physisch präsent zu sein.
Materielle und digitale Betriebsstätte
Die Absätze 2 und 3 des Artikels 162 des italienischen Steuergesetzbuchs führen eine Reihe von Tatbeständen auf, die eine Betriebsstätte begründen können (die sogenannte Positivliste).
Zu beachten ist jedoch, dass die Liste nicht abschließend ist. Die Steuerbehörden können nämlich stets nachweisen, dass eine nicht ausdrücklich genannte feste Geschäftseinrichtung eine Betriebsstätte darstellt.
Was begründet eine materielle oder digitale Betriebsstätte?
- Hauptsitz;
- Zweigniederlassung;
- Büro;
- Werkstatt;
- Labor;
- Bergwerke, Lagerstätten, Steinbrüche und andere Orte der Gewinnung natürlicher Ressourcen;
- Erhebliche und dauerhafte wirtschaftliche Präsenz ohne physische Struktur;
- Bau- oder Montagestellen mit einer Dauer von mehr als drei Monaten.
Was ist keine materielle oder digitale Betriebsstätte?
Absatz 4 des Artikels 162 enthält eine Liste von Tatbeständen, die – ähnlich wie im OECD-Modell – für das Bestehen einer Betriebsstätte als unerheblich gelten (die sogenannte Negativliste):
- die Nutzung von Einrichtungen ausschließlich zum Zweck der Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren;
- das Unterhalten eines Bestands an dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren ausschließlich zum Zweck der Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung;
- das Unterhalten eines Bestands an dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren ausschließlich zum Zweck der Be- oder Verarbeitung durch ein anderes Unternehmen;
- das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung ausschließlich zum Zweck des Einkaufs von Gütern oder Waren oder der Beschaffung von Informationen für das Unternehmen;
- das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung ausschließlich zum Zweck der Ausübung einer sonstigen Tätigkeit für das Unternehmen;
- das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung ausschließlich zum Zweck der kombinierten Ausübung der in den vorstehenden Buchstaben genannten Tätigkeiten.
Das gemeinsame Merkmal der verschiedenen aufgeführten Tatbestände ist ihre vorbereitende oder unterstützende Funktion im Verhältnis zur Hauptätigkeit des Unternehmens, ausgehend von der Annahme, dass nur diese als Betriebsstätte angesehen werden kann.
Anti-Fragmentierungsregel
Diese Tätigkeiten gelten nicht mehr als ausgenommen, wenn eine von einem Unternehmen oder einem „eng verbundenen“ Unternehmen genutzte feste Einrichtung:
- ihre Tätigkeit am selben Ort oder an einem anderen Ort ausübt, der eine feste Niederlassung darstellt;
- wenn die aus der Kombination der Tätigkeiten der beiden Unternehmen am selben Ort oder an zwei verschiedenen Orten resultierende Tätigkeit nicht vorbereitender oder unterstützender Natur ist.
Diese Regel wird allgemein als Anti-Fragmentierungsregel bezeichnet. Sie soll jeden Versuch multinationaler Unternehmen verhindern, den Betriebsstättenstatus zu vermeiden, indem ein einheitliches Geschäft in mehrere kleinere Einheiten aufgespalten wird, deren Tätigkeiten bei isolierter Betrachtung als unterstützend angesehen werden könnten.
Personelle Betriebsstätte
Neben einer „materiellen Präsenz“ kann eine Betriebsstätte auch allein in einer Person (natürlich oder juristisch) bestehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist der Fall bei Personen, die die Befugnis haben, das ausländische Unternehmen im Land zu vertreten, und diese gewohnheitsmäßig ausüben.
Was begründet eine personelle Betriebsstätte?
Absatz 6 des Artikels 162 definiert den „abhängigen Vertreter“, der als Betriebsstätte gilt, wenn er:
- im Hoheitsgebiet des Staates im Namen eines nicht ansässigen Unternehmens handelt;
- gewohnheitsmäßig Verträge abschließt oder zum Zweck des Abschlusses von Verträgen tätig wird, ohne dass das Unternehmen diese wesentlich ändert;
- die Verträge:
- im Namen des Unternehmens geschlossen werden oder
- die Übertragung des Eigentums, die Einräumung des Nutzungsrechts oder die Überlassung von Gütern des Unternehmens oder solchen, die das Unternehmen nutzen darf, betreffen oder
- die Erbringung von Dienstleistungen durch das Unternehmen betreffen.
Was ist keine personelle Betriebsstätte?
Der abhängige Vertreter stellt keine Betriebsstätte dar, wenn die ausgeübte Tätigkeit auf die in der Negativliste aufgeführten Tätigkeiten (Absatz 4 des Artikels 162) beschränkt ist und vorbereitenden oder unterstützenden Charakter hat.
Zudem definiert Absatz 7 des Artikels 162 den unabhängigen Vertreter, der keine Betriebsstätte eines nicht ansässigen Unternehmens begründet, wenn er:
- vom beauftragenden nicht ansässigen Unternehmen unabhängig ist und
- im Rahmen seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Namen des ausländischen Unternehmens handelt.
Besteuerung der Betriebsstätte in Italien
Das Vorliegen einer Betriebsstätte ist die Voraussetzung für die Besteuerung der einkommensschaffenden Wirtschaftstätigkeit, die das ausländische Unternehmen in Italien ausübt.
Welches Einkommen ist einer Betriebsstätte zuzurechnen?
Artikel 152 des Einkommensteuergesetzes bestimmt, dass das steuerpflichtige Einkommen, das nicht ansässige Unternehmen im italienischen Hoheitsgebiet durch eine Betriebsstätte erzielen, auf der Grundlage der ihr zurechenbaren Gewinne und Verluste ermittelt wird.
Diese Definition spiegelt den von der OECD entwickelten Ansatz des funktional selbständigen Unternehmens wider. Der Ansatz zielt darauf ab, das Einkommen zu bestimmen, das Betriebsstätten erzielt hätten, wenn sie vom Stammhaus getrennte und unabhängige Einheiten gewesen wären.
Körperschaftsteuersatz in Italien
Die steuerliche Behandlung von Betriebsstätten ist dieselbe wie bei italienischen Körperschaften.
Dementsprechend unterliegt eine Betriebsstätte sowohl der IRES als auch der IRAP. Beide Steuern werden auf der Grundlage der Unternehmensbilanzen ermittelt, die nach den für ansässige Unternehmen geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen erstellt werden.
Die Standardsätze lauten wie folgt:
- 24 % für die IRES
- 3,9 % für die IRAP
Was gilt, wenn Ihr Unternehmen in Italien eine Betriebsstätte begründet
Begründet die Tätigkeit eines ausländischen Unternehmens in Italien eine Betriebsstätte, gibt es 2 Lösungen:
- Eine neue Gesellschaft in Italien gründen
- Eine Zweigniederlassung in Italien eröffnen