Europäisches Nachlasszeugnis

Das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ), eingeführt durch die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, gemeinhin als Erbrechtsverordnung oder „Brüssel IV“ bezeichnet, stellt eine der bedeutendsten Neuerungen im Bereich des europäischen Erbrechts dar.

Ziel des Unionsgesetzgebers war es, ein einheitliches Instrument zu schaffen, das in allen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks und Irlands) verwendet werden kann. Dies erleichtert die Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle, d. h. solcher, an denen Personen beteiligt oder Vermögenswerte in mehr als einem Mitgliedstaat belegen sind.

In einem Umfeld, in dem die Freizügigkeit der Personen zu immer mehr grenzüberschreitenden familiären und vermögensrechtlichen Sachverhalten geführt hat, dient das ENZ der Vereinfachung und der Rechtssicherheit.

Was ist das ENZ?

Das ENZ wurde gezielt dafür konzipiert, Verfahren zu vereinfachen, wenn Vermögenswerte oder Erben im Ausland belegen bzw. ansässig sind. Zu seinen Hauptzielen gehören:

• die Feststellung der Erbenstellung oder sonstiger erbrechtlicher Rechte in grenzüberschreitenden Sachverhalten;

• die Erleichterung einer zügigen und effizienten Abwicklung internationaler Erbfälle;

• die Ermöglichung der Geltendmachung erbrechtlicher Ansprüche im Ausland, ohne dass in jedem Land zusätzliche Anerkennungsverfahren erforderlich sind;

• die Bereitstellung eines rechtlich anerkannten Nachweises, der in allen durch die Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten einheitlich gilt.

Wozu dient das ENZ?

Das Europäische Nachlasszeugnis vereinfacht die Anerkennung erbrechtlicher Rechte in anderen EU-Mitgliedstaaten, ohne dass zusätzliche Formalitäten oder Validierungsverfahren durchlaufen werden müssen. Mit dem ENZ ist es möglich:

• auf im Ausland befindliche Bankkonten oder Vermögenswerte des Erblassers zuzugreifen;

• grenzüberschreitende Nachlässe zu verwalten;

• Geldbeträge oder Wertpapiere einzuziehen;

• letztwillige Verfügungen zu vollziehen;

• Klagen zum Schutz des Nachlasses zu erheben.

In der Praxis verringert das Zeugnis Zeit, Kosten und Komplexität internationaler Erbfälle und stellt ein praktisches und in allen durch die Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten anerkanntes Instrument dar.

Wann ist es nützlich?

Das ENZ ist insbesondere dann nützlich, wenn:

• der Erblasser Vermögen in mehreren EU-Mitgliedstaaten besaß;

• die Erben in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnen;

• es erforderlich ist, seine Rechte nachzuweisen in einem anderen Mitgliedstaat.

Verstirbt beispielsweise ein französischer Staatsangehöriger und hinterlässt er eine Wohnung in Deutschland und Kapitalanlagen in Italien, können die Erben – die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten wohnen – das ENZ nutzen, um ihre Rechte am gesamten Nachlass geltend zu machen, ohne in jedem Land gesonderte nationale Erbnachweise einholen zu müssen (vorbehaltlich der nationalen Anforderungen für die Eintragung in öffentliche Register).

Wie erhält man das ENZ?

Das Zeugnis kann nur von den in Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung genannten Personen beantragt werden, nämlich:

• Erben und Vermächtnisnehmer, die unmittelbar Rechte am Nachlass haben;

• Testamentsvollstrecker;

• Nachlassverwalter.

Der Antrag ist bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, dessen Gerichte nach den Artikeln 4, 7, 10 oder 11 der Verordnung zuständig sind (in der Regel der Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers).

Funktion und Rechtsnatur des ENZ

Das Europäische Nachlasszeugnis ist nicht verpflichtend, stellt jedoch ein Beweismittel von erheblicher praktischer Bedeutung dar. Es ermöglicht die amtliche und einheitliche Identifizierung der Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter sowie die genaue Bestimmung ihrer jeweiligen Anteile.

Mit anderen Worten: Das ENZ fungiert auf europäischer Ebene als rechtlich anerkannter Nachweis und versetzt den Inhaber in die Lage, erbrechtliche Rechte in allen Mitgliedstaaten, in denen die Verordnung gilt, geltend zu machen, ohne dass weitere Anerkennungs- oder Validierungsverfahren erforderlich sind. Dadurch wird vermieden, dass in jedem Land, in dem der Erblasser Vermögen oder Konten besaß, gesonderte Verfahren eingeleitet werden müssen, was erhebliche Zeit- und Kosteneinsparungen mit sich bringt.

Die Absicht des Unionsgesetzgebers war es daher, ein einheitliches, praktisches und gleichförmiges Instrument bereitzustellen, das die Komplexität internationaler Erbfälle verringert und den Schutz der erbrechtlichen Ansprüche der an grenzüberschreitenden Erbfällen beteiligten Personen stärkt.

Zuständige Behörden und Ausstellungsverfahren

Das Europäische Nachlasszeugnis kann von jeder Person beantragt werden, die ein berechtigtes Interesse an der Geltendmachung ihrer erbrechtlichen Stellung hat, nämlich von Erben, Vermächtnisnehmern, Testamentsvollstreckern oder Nachlassverwaltern.
Der Antrag ist bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem der Erbfall eingetreten ist, nach Maßgabe der in der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 festgelegten Zuständigkeitsregeln.

In Italien liegt die Zuständigkeit beim Notar, gemäß Artikel 32 des Gesetzes Nr. 161 von 2014, mit dem die unionsrechtlichen Bestimmungen im Erbrecht umgesetzt wurden. Der Notar stellt das Zeugnis nach Prüfung der einschlägigen Voraussetzungen auf der Grundlage der von der Europäischen Kommission erstellten Standardformblätter aus (Artikel 67 der Verordnung).

Formblätter und Ausstellung

Die Verordnung sieht sowohl für den Antrag als auch für die Ausstellung des Zeugnisses einheitliche Formblätter vor, um Kohärenz und Verständlichkeit in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten.
Die Ausstellungsbehörde behält das Original des Zeugnisses und kann beglaubigte Abschriften erteilen, die jeweils sechs Monate ab dem Ausstellungsdatum gültig sind und bei Bedarf verlängert werden können.

Vorgesehen sind zudem Verfahren zur Berichtigung, Änderung oder zum Widerruf des Zeugnisses, wenn es einen Schreibfehler enthält oder feststeht, dass das Zeugnis oder einzelne Teile davon unrichtig sind (Artikel 71 der Verordnung). Diese Aktualisierungsmöglichkeit stellt sicher, dass das Dokument stets aktuell ist und die Rechtslage des Erbfalls zutreffend wiedergibt.

Wirkungen des Zeugnisses

Das ENZ entfaltet in allen Mitgliedstaaten, in denen die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 gilt, unmittelbare und direkte Wirkung.
Dies bedeutet, dass der Inhaber die ihm zuerkannten Rechte und Befugnisse ohne zusätzliche Formalitäten ausüben kann – beispielsweise über ererbte Vermögenswerte verfügen oder Auskünfte von ausländischen Finanzinstituten verlangen.

Insgesamt stellt das Europäische Nachlasszeugnis ein Instrument der Vereinfachung, Rechtssicherheit und Harmonisierung des europäischen Erbrechts dar, das geeignet ist, das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und sicherzustellen, dass die Bürger ihre erbrechtlichen Ansprüche über nationale Grenzen hinweg einfacher und wirksamer ausüben können.

Zweck und Vorteile des Zeugnisses

Durch die Ausstellung des ENZ können die Beteiligten auf im Ausland belegene Vermögenswerte zugreifen, Bankkonten verwalten, den Nachlass des Erblassers verwalten oder Rechte aus einem Vermächtnis ausüben.
Das Zeugnis ermöglicht zudem die Einleitung gerichtlicher oder behördlicher Verfahren, die zum Schutz erbrechtlicher Ansprüche erforderlich sind, ohne dass es einer weiteren förmlichen Anerkennung im Ausland bedarf.

Seine größte Stärke liegt in der unmittelbaren Wirksamkeit in allen Mitgliedstaaten: Weder ein Exequaturverfahren noch eine Legalisation oder Apostille ist erforderlich, da das Dokument innerhalb der Union volle Gültigkeit und unmittelbare Beweiskraft genießt.
Auf diese Weise verringert das ENZ Zeit und Kosten internationaler Erbfälle erheblich, vereinfacht den Umgang mit ausländischen Behörden und sorgt für eine reibungslosere Abwicklung des Nachlasses.

Was sagt die Rechtsprechung?

Die Materie ist jedoch im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung zu analysieren und anzuwenden.

In seinem Urteil vom 23. Januar 2025 in der Rechtssache C-187/23 hat der Gerichtshof – obwohl er das Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig erklärte, weil die Ausstellungsbehörde keine richterliche Funktion ausübt – klargestellt, dass das Europäische Nachlasszeugnis nach Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung nicht ausgestellt werden darf, wenn die zu bescheinigenden Gesichtspunkte angefochten werden, und zwar auch dann, wenn die Anfechtung im Ausstellungsverfahren selbst erhoben wird.

In seinem Urteil vom 9. März 2023 in der Rechtssache C-354/21 hat der Gerichtshof entschieden, dass ein nationales Grundbuchamt die Eintragung eines Immobiliengeschäfts rechtmäßig verweigern darf, wenn das einzige vorgelegte Dokument ein ENZ ist, das die betreffende Immobilie nicht bezeichnet, da das Zeugnis hinreichend bestimmte Angaben enthalten muss, die eine Eintragung in die öffentlichen Register ermöglichen.