Die portugiesische Regierung plant, den gesetzlichen nationalen Mindestlohn im Jahr 2027 auf 970 € anzuheben. Dies geht auf eine Einigung im Rahmen des Sozialdialogs („Concertação Social“) zurück, einem dreigliedrigen Verhandlungsprozess, an dem die Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände beteiligt sind.
Der neue Mindestlohn wurde im Entwurf des Staatshaushalts für 2027 festgelegt, der dem Parlament am 8. Oktober vorgelegt wurde. Nach mehreren Jahren ohne Änderungen steigt der nationale Mindestlohn seit 2015 jedes Jahr an. Der derzeitige Mindestlohn von 920 € wird somit um 50 € erhöht.
Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern
Bei der letzten Sitzung der Ständigen Kommission für den Sozialen Dialog (CPCS) forderten beide vertretenen Gewerkschaftsverbände eine Anhebung. Einerseits forderte die UGT eine Anhebung auf 1.000 Euro. Andererseits sprach sich die CGTP für einen Mindestlohn von 1.100 Euro aus. Die Arbeitgeberverbände lehnten diese Vorschläge jedoch angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage ab. Zudem argumentierten sie, dass mehrere Maßnahmen, die in der im Rahmen des sozialen Dialogs erzielten Vereinbarung enthalten sind, noch immer nicht umgesetzt worden seien.
Was die Arbeitsministerin Maria do Rosário Palma Ramalho betrifft, so bekräftigte sie erneut, wie wichtig es sei, die im Jahr 2024 mit den Arbeitgeberverbänden und der UGT erzielte Vereinbarung aufrechtzuerhalten. Dementsprechend bestätigte Ministerpräsident Luís Montenegro in dem Begleitbericht zum Entwurf des Staatshaushalts die geplante Anhebung auf 970 Euro. Es ist daher unwahrscheinlich, dass der vorgeschlagene Betrag neu verhandelt wird. In jedem Fall handelt es sich dabei um die dritte Lohnerhöhung in Folge seit dem Amtsantritt der 24. Verfassungsregierung im Jahr 2024.
Schlussfolgerungen und künftige Erhöhungen des Mindestlohns
Der Entwurf des Staatshaushalts für 2027 enthält zudem weitere Prognosen zur Beschäftigung und zu den Löhnen. So soll die Beschäftigung um 1,4 % steigen, während die Arbeitslosenquote bei 5,7 % liegen dürfte. Dies bedeutet einen Rückgang um 0,1 Prozentpunkte im Vergleich zur Prognose für 2026. Gleichzeitig wird für 2027 ein Lohnanstieg von 6 % erwartet. Dies bedeutet eine Verlangsamung im Vergleich zum für das laufende Jahr prognostizierten Anstieg von 6,4 %.
Schließlich legt die im Rahmen des Sozialdialogs erzielte Vereinbarung folgende Ziele für künftige Erhöhungen des nationalen Mindestlohns fest:
1.020 € im Jahr 2028;
1.100 € im Jahr 2029.
Sollte dieser Fahrplan unverändert bleiben, wird der gesetzliche Mindestlohn in Portugal bis zum letzten Jahr der laufenden Legislaturperiode um weitere 130 € steigen.