{"id":245115,"date":"2025-08-01T14:44:37","date_gmt":"2025-08-01T12:44:37","guid":{"rendered":"https:\/\/arlettipartners.com\/?p=245115"},"modified":"2026-11-09T17:17:33","modified_gmt":"2026-11-09T16:17:33","slug":"steuerliche-ansaessigkeit-in-italien-juristische-personen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/arlettipartners.com\/de\/steuerliche-ansaessigkeit-in-italien-juristische-personen\/","title":{"rendered":"Steuerliche Ans\u00e4ssigkeit in Italien: juristische Personen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die steuerliche Ans\u00e4ssigkeit ist der <em>Rechtsstatus<\/em>, anhand dessen sich bestimmt, in welcher Steuerhoheit ein Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten zu erf\u00fcllen hat. Weltweit gibt es <em>kein allgemein anerkanntes Regelwerk<\/em>, das die Eckpunkte dieser Materie festlegt, da das Steuerrecht ein Teilgebiet des \u00f6ffentlichen Rechts ist, betrifft es doch die souver\u00e4nen \u2013 und in gewissem Ma\u00dfe unbeschr\u00e4nkten \u2013 Befugnisse jedes Staates, die zur Erf\u00fcllung seiner institutionellen Aufgaben erforderlichen Mittel zu erheben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um das auf eine Gesellschaft (oder juristische Person) anwendbare Steuerregime zu bestimmen, ist daher zu kl\u00e4ren, ob diese Einheit nach den italienischen Steuervorschriften als in Italien ans\u00e4ssig gilt, insbesondere im Hinblick auf die K\u00f6rperschaftsteuer (auf Italienisch <em>Imposta sul reddito delle societ\u00e0<\/em>, daher die Abk\u00fcrzung IRES).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Art. 73 Abs. 1 des Einheitstextes der Einkommensteuer (auf Italienisch mit TUIR abgek\u00fcrzt) erfasst die K\u00f6rperschaftsteuer Gesellschaften und K\u00f6rperschaften aller Art, einschlie\u00dflich Trusts, mit oder ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit, auch wenn sie nicht im Staat ans\u00e4ssig sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Entscheidend ist daher der grundlegende Begriff der steuerlichen Ans\u00e4ssigkeit, der in Art. 5 Abs. 3 Buchst. d) (f\u00fcr Personengesellschaften und Vereinigungen) und in Art. 73 Abs. 3 (f\u00fcr Kapitalgesellschaften, Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung usw.) des TUIR definiert ist, vorbehaltlich der j\u00fcngsten \u00c4nderungen durch das <a href=\"https:\/\/www.normattiva.it\/uri-res\/N2Ls?urn:nir:stato:decreto.legislativo:2023;209\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">GvD 209\/2023<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die folgenden Ausf\u00fchrungen konzentrieren sich ausschlie\u00dflich auf die in Art. 73 Abs. 3 festgelegten Kriterien der steuerlichen Ans\u00e4ssigkeit, da diese in Form und Inhalt im Wesentlichen identisch mit den f\u00fcr Personengesellschaften in Art. 5 vorgesehenen sind, die somit auch f\u00fcr Personengesellschaften nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. d) TUIR gelten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag ausschlie\u00dflich das f\u00fcr juristische Personen geltende Regime behandelt. Informationen zum <a href=\"https:\/\/arlettipartners.com\/services\/tax-residence-in-italy-of-individuals\/\"><strong>Regime der steuerlichen Ans\u00e4ssigkeit nat\u00fcrlicher Personen<\/strong> finden Sie im entsprechenden Beitrag<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-wie-die-steuerliche-ansaessigkeit-nach-art-73-abs-3-tuir-bestimmt-wird\" class=\"wp-block-heading\">Wie die steuerliche Ans\u00e4ssigkeit nach Art. 73 Abs. 3 TUIR bestimmt wird<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach der urspr\u00fcnglichen Fassung des Art. 73 Abs. 3 galten juristische Personen als in Italien ans\u00e4ssig, wenn sie \u201ef\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil des Besteuerungszeitraums ihren Satzungssitz, ihren Verwaltungssitz oder ihren Hauptgegenstand im Hoheitsgebiet des Staates hatten\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieser Text wurde durch das Gesetzesvertretende Dekret 209\/2023 grundlegend ge\u00e4ndert. Seit dem 1. Januar 2024 gelten juristische Personen als steuerlich ans\u00e4ssig, wenn sie f\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil des Besteuerungszeitraums (183 Tage bzw. 184 Tage in einem Schaltjahr) im Hoheitsgebiet des Staates hatten:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>ihren Satzungssitz;<\/li>\n\n\n\n<li>ihren Ort der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung;<\/li>\n\n\n\n<li>ihren Hauptort der gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Unterschiede zwischen dem geltenden Text und dem Text vor der Reform sind eindeutig: In Anlehnung an die internationale Praxis wurden die Bez\u00fcge auf den Verwaltungssitz und den Hauptgesellschaftszweck gestrichen und durch die Kriterien der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung und des Hauptorts der gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ersetzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die drei territorialen Ankn\u00fcpfungskriterien sind alternativ. Folglich gen\u00fcgt es, damit eine Gesellschaft oder \u00e4hnliche Einheit in Italien als steuerlich ans\u00e4ssig gilt, dass nur eine der genannten Voraussetzungen vorliegt. Umgekehrt gelten Einheiten, die keine der genannten Voraussetzungen erf\u00fcllen, als steuerlich nicht ans\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die genannten Voraussetzungen m\u00fcssen f\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil des Besteuerungszeitraums bestehen, der bei juristischen Personen dem Gesch\u00e4ftsjahr entspricht (Art. 76 des italienischen Einkommensteuergesetzes \u2013 TUIR). Das Gesch\u00e4ftsjahr stimmt in der Regel mit dem Kalenderjahr \u00fcberein, kann aber auch davon abweichen. Ist die Dauer des Gesch\u00e4ftsjahres weder gesetzlich noch in der Satzung festgelegt oder erstreckt es sich \u00fcber zwei oder mehr Jahre, entspricht der Besteuerungszeitraum dem Kalenderjahr.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die neuen Regeln zur steuerlichen Ans\u00e4ssigkeit von Gesellschaften wurden durch Art. 2 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 209\/2023 eingef\u00fchrt, d. h. ab dem 1. Januar 2024 (Art. 7 Abs. 2 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 209\/2023).<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-der-satzungssitz\" class=\"wp-block-heading\">Der Satzungssitz<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Von allen Kriterien ist der Satzungssitz das einzige, das nach der Reform unver\u00e4ndert geblieben ist, und es ist das einzige formale Kriterium. Da es keinen steuerrechtlichen Begriff des Satzungssitzes gibt, ist f\u00fcr seine Definition auf die zivilrechtlichen Vorschriften zu verweisen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Art. 46 des Zivilgesetzbuches ist der Wohnsitz juristischer Personen:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201e[&#8230;] der Ort, an dem ihr Sitz festgelegt ist. In den F\u00e4llen, in denen der nach Art. 16 festgelegte Sitz oder der sich aus dem Register ergebende Sitz vom tats\u00e4chlichen Sitz abweicht, k\u00f6nnen Dritte auch Letzteren als Sitz der juristischen Person betrachten.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Satzungssitz ist daher der in der Gr\u00fcndungsurkunde oder in der Satzung angegebene und nach Art. 16 des italienischen Zivilgesetzbuches in das entsprechende Register eingetragene Sitz. Er entspricht dem Begriff des Wohnsitzes oder Domizils bei nat\u00fcrlichen Personen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Absatz 2 des Art. 46 regelt die F\u00e4lle, in denen der Satzungssitz vom tats\u00e4chlichen Sitz abweicht, verstanden als der Ort, an dem die Verwaltungs- und Leitungst\u00e4tigkeiten der K\u00f6rperschaft tats\u00e4chlich stattfinden (vgl. Cass. Civ. I, 18.01.1997, Nr. 497 und Cass. Civ. VI-3, 28.01.2014, Nr. 1813). Bei einer solchen Abweichung hat die Substanz Vorrang vor der Form. Zum Schutz des berechtigten Vertrauens Dritter k\u00f6nnen diese auch den tats\u00e4chlichen Sitz statt des eingetragenen Sitzes zugrunde legen. Es ist dennoch m\u00f6glich, sich auf den Vorrang des rechtlichen Satzungssitzes zu berufen, sofern nachgewiesen werden kann, dass die Dritten davon Kenntnis hatten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es l\u00e4sst sich daher festhalten, dass nach der ersten in Art. 73 Abs. 3 genannten Voraussetzung juristische Personen als ans\u00e4ssig gelten, die ihren Satzungssitz in Italien haben, wie er in der Gr\u00fcndungsurkunde oder in der Satzung festgelegt ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-der-ort-der-tatsaechlichen-geschaeftsleitung\" class=\"wp-block-heading\">Der Ort der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das zweite Ankn\u00fcpfungskriterium zwischen einer juristischen Person und einem Staat ist materieller Natur und hat das fr\u00fchere Erfordernis des \u201eVerwaltungssitzes\u201c ersetzt, das h\u00e4ufig zu Auslegungsschwierigkeiten f\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese \u00c4nderung zielt darauf ab, die innerstaatlichen Vorschriften zur steuerlichen Ans\u00e4ssigkeit mit den internationalen Abkommen zu harmonisieren, wie sowohl in der Begr\u00fcndung als auch in der Rechtsprechung des italienischen Kassationsgerichtshofs hervorgehoben wird, insbesondere in Cass. Civ. 02.10.2024, Nr. 25917:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eDas Kriterium der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung entspricht im Wesentlichen dem Begriff des \u201aOrtes der Gesch\u00e4ftsleitung\u2018 nach Art. 4 des OECD-Musterabkommens (der in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung lautete: \u201aim Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck \u201eeine in einem Vertragsstaat ans\u00e4ssige Person\u201c eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres st\u00e4ndigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Gesch\u00e4ftsleitung oder eines anderen \u00e4hnlichen Merkmals steuerpflichtig ist\u2018).\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Ort der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung bezieht sich genauer auf den Begriff Place of Effective Management (PoEM), wie er in Absatz 24 des Kommentars zu Artikel 4 definiert ist:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>\u201eDer Ort, an dem die wesentlichen Management- und Gesch\u00e4ftsentscheidungen, die f\u00fcr die F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte der Einheit erforderlich sind, im Kern getroffen werden.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Ort der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung ist daher der Ort, an dem die wichtigsten Entscheidungen \u00fcber die Leitung der juristischen Person und ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit getroffen werden (vgl. <a href=\"https:\/\/www.assonime.it\/sezioni\/GDI\/Documents\/Cass.23150-22.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Cass. civ., Sez. V, Beschluss, 25.07.2022, Nr. 23150<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der \u00dcbergang vom formalen Kriterium des eingetragenen Verwaltungssitzes zum materielleren Kriterium der \u201etats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung\u201c ber\u00fccksichtigt den Ort, an dem Leitungsentscheidungen tats\u00e4chlich getroffen werden, und nicht den blo\u00df erkl\u00e4rten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Abgrenzung dieses Begriffs ist erneut entscheidend f\u00fcr die Bestimmung der steuerlichen Ans\u00e4ssigkeit juristischer Personen, die ihren Satzungssitz in einem Land haben, die operativen Entscheidungen und Leitungsentscheidungen aber in einem anderen treffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um jede m\u00f6gliche Auslegungsunklarheit zu vermeiden, hat der Gesetzgeber in Art. 73 Abs. 3 die Bedeutung des vorstehenden Ausdrucks klargestellt:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eUnter Ort der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung ist die fortlaufende und koordinierte Fassung strategischer Entscheidungen zu verstehen, die die Gesellschaft oder K\u00f6rperschaft als Ganzes betreffen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Schwerpunkt liegt auf der Art der T\u00e4tigkeiten. Der Ausdruck \u201estrategische Entscheidungen\u201c bezieht sich auf Leitungsentscheidungen, die von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern oder von Gesellschaftern mit \u00fcbertragenen Leitungsbefugnissen getroffen werden und die nicht umfassen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Entscheidungen ohne Leitungsinhalt<\/li>\n\n\n\n<li>Aufsichtst\u00e4tigkeiten<\/li>\n\n\n\n<li>\u00dcberwachungst\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Sichtweise wird durch die <a href=\"https:\/\/documenti.camera.it\/apps\/nuovoSito\/attiGoverno\/schedaLavori\/getTesto.ashx?leg=XIX&amp;file=0090_F001.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Begr\u00fcndung<\/a> des Gesetzgebers gest\u00fctzt, die bekr\u00e4ftigt:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eF\u00fcr die Bestimmung des Ortes der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung sind Entscheidungen der Gesellschafter ohne Leitungscharakter nicht relevant, ebenso wenig Aufsichtst\u00e4tigkeiten oder eine von ihnen ausge\u00fcbte \u00dcberwachung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. [&#8230;] Aufsichtst\u00e4tigkeiten und jede \u00dcberwachung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch die Gesellschafter sind als von der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung und von der laufenden Verwaltung verschieden anzusehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dieser Klarstellung will der Gesetzgeber eine klare Unterscheidung zwischen Leitungs- und Verwaltungst\u00e4tigkeiten (die unter den Begriff der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung fallen) und Kontroll- oder Aufsichtst\u00e4tigkeiten (die nicht unter diesen Begriff fallen) ziehen, um jede \u00dcberschneidung zwischen beiden zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Tats\u00e4chlich betreffen die beiden T\u00e4tigkeitsarten unterschiedliche Personen: Einerseits treffen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (oder Gesellschafter mit \u00fcbertragenen Leitungsbefugnissen) die Leitungsentscheidungen auf h\u00f6chster Ebene; andererseits \u00fcben die Gesellschafter die \u00dcberwachungst\u00e4tigkeiten aus.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-der-hauptort-der-gewoehnlichen-geschaeftstaetigkeit\" class=\"wp-block-heading\">Der Hauptort der gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das dritte und letzte Ankn\u00fcpfungskriterium zwischen einer juristischen Person und dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat \u2013 ebenfalls materieller Natur \u2013 hat das fr\u00fchere Erfordernis des \u201eHauptgesellschaftszwecks\u201c ersetzt. Obwohl dieses Kriterium mit dem \u201eOrt der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung\u201c die Funktion teilt, die steuerliche Ans\u00e4ssigkeit an eine konkrete Verbindung zum Hoheitsgebiet zu kn\u00fcpfen, beh\u00e4lt es eine eigenst\u00e4ndige Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch in diesem Fall hat der italienische Gesetzgeber die innerstaatliche Regelung an die supranationalen Standards angeglichen und die Vorgaben des Absatzes 24.1 des OECD-Kommentars zu Artikel 4 \u00fcbernommen, der die Bedeutung des Ortes hervorhebt, an dem die \u201eoberste Tagesgesch\u00e4ftsf\u00fchrung\u201c der juristischen Person stattfindet \u2013 also die t\u00e4gliche operative Leitung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieser Ansatz wurde auch im innerstaatlichen Recht \u00fcbernommen, und zwar in Art. 73 Abs. 3 des italienischen Einkommensteuergesetzes (TUIR):<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eUnter gew\u00f6hnlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ist die fortlaufende und koordinierte Vornahme der Handlungen der laufenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu verstehen, die die Gesellschaft oder K\u00f6rperschaft als Ganzes betreffen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieser Begriff umfasst alle T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit dem normalen Funktionieren und der laufenden Verwaltung der juristischen Person. Zweck dieses Kriteriums ist es daher, den Ort zu bestimmen, an dem die K\u00f6rperschaft in operativer und organisatorischer Hinsicht verwurzelt ist, auch wenn sich weder ihr Satzungssitz noch ihre strategische Leitung im Hoheitsgebiet befinden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist wichtig zu betonen, dass es wesentliche Unterschiede zwischen der gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung gibt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erstere bezieht sich auf operative und organisatorische T\u00e4tigkeiten der t\u00e4glichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung; Letztere bezieht sich auf den Ort, an dem strategische Leitungsentscheidungen auf h\u00f6chster Ebene getroffen werden \u2013 Entscheidungen, die typischerweise den Leitungsorganen der K\u00f6rperschaft zugeordnet sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der ge\u00e4nderte Artikel betont an mehreren Stellen die Bedeutung der \u201eGesamtheit des Unternehmens\u201c (\u201ehaupts\u00e4chlich\u201c und \u201eals Ganzes\u201c) sowie die Kontinuit\u00e4t der ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit (\u201efortlaufend und koordiniert\u201c), um F\u00e4lle \u00fcberwiegend ausge\u00fcbter gew\u00f6hnlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung \u2013 woraus die Anerkennung der steuerlichen Ans\u00e4ssigkeit in Italien folgt \u2013 von F\u00e4llen der Betriebsst\u00e4tte einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft oder K\u00f6rperschaft abzugrenzen und zu unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Verweis auf die juristische Person als Ganzes soll von vornherein ausschlie\u00dfen, dass die blo\u00dfe Pr\u00e4senz einer Zweigniederlassung oder eines Teils der K\u00f6rperschaft in Italien gen\u00fcgt, um die steuerliche Ans\u00e4ssigkeit zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aus dieser Unterscheidung ergeben sich <em>zwei wichtige Folgerungen<\/em>:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>eine Gesellschaft, die in Italien eine Zweigniederlassung mit Leitungst\u00e4tigkeiten unterh\u00e4lt, kann allein deshalb nicht als im Land ans\u00e4ssig angesehen werden; es l\u00e4ge lediglich ein Fall einer Betriebsst\u00e4tte vor.<\/li>\n\n\n\n<li>eine Gesellschaft gilt in Italien als steuerlich ans\u00e4ssig, wenn ihre gew\u00f6hnliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung trotz Einrichtungen im Ausland \u00fcberwiegend im italienischen Hoheitsgebiet ausge\u00fcbt wird.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Obwohl Art. 73 eine spezifische Definition der \u201egew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung\u201c enth\u00e4lt \u2013 und sie damit von zu weiten Auslegungen abgrenzt \u2013, l\u00e4sst er dennoch Raum f\u00fcr eine gro\u00dfe Bandbreite von Umst\u00e4nden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aus diesem Grund hat die italienische Finanzverwaltung im Rundschreiben Nr. 20\/E von 2024 eine Reihe von Faktoren aufgelistet, die bei der Bestimmung der gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu ber\u00fccksichtigen sind, darunter die Struktur des Unternehmens, die ausge\u00fcbte Hauptt\u00e4tigkeit und die Organisation des Gesch\u00e4ftsbetriebs der Gesellschaft oder K\u00f6rperschaft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit besonderem Blick auf die Betriebsst\u00e4tte ist au\u00dferdem die Definition Nr. 52 der <a href=\"https:\/\/www.normattiva.it\/uri-res\/N2Ls?urn:nir:stato:decreto.legislativo:2023;209\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Anlage A<\/a> zum Gesetzesvertretenden Dekret 209\/2023 sowie die Begr\u00fcndung zur \u00c4nderung (Bezug: Art. 12 Abs. 3) zu beachten, die klarstellt, dass eine Betriebsst\u00e4tte, die sich in einem Land befindet, in dem sie nach einem Doppelbesteuerungsabkommen als solche anerkannt ist und dem Eink\u00fcnfte zugerechnet werden, als in diesem Land gelegen anzusehen ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Fehlt ein Abkommen, gilt dieselbe Betriebsst\u00e4tte als in dem Land gelegen, das sie nach seinem innerstaatlichen Recht als solche anerkennt und die ihr zurechenbaren Eink\u00fcnfte aufgrund ihrer gesch\u00e4ftlichen Pr\u00e4senz im Hoheitsgebiet besteuert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein weiterer Fall betrifft eine Betriebsst\u00e4tte in einem Land, das kein K\u00f6rperschaftsteuersystem anwendet, das aber nach dem OECD-Abkommen f\u00fcr steuerliche Zwecke als solches behandelt w\u00fcrde \u2013 in einem solchen Fall gilt die Betriebsst\u00e4tte dennoch als in dem Land gelegen, in dem sie t\u00e4tig ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schlie\u00dflich betrifft das vierte und letzte Szenario eine Betriebsst\u00e4tte, die unter keinen der genannten F\u00e4lle f\u00e4llt und eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in einem anderen Land als dem der Muttergesellschaft aus\u00fcbt (d. h. einer Einheit, die den buchm\u00e4\u00dfigen Nettogewinn oder -verlust der Betriebsst\u00e4tte in ihren Jahresabschluss einbezieht), und deren Eink\u00fcnfte von der Rechtsordnung der Muttergesellschaft freigestellt sind. In diesem Fall gilt die Betriebsst\u00e4tte als staatenlos.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-gesetzliche-ansaessigkeitsvermutungen-oga-trusts-und-sogenannte-auslaendisch-eingekleidete-gesellschaften-oder-koerperschaften\" class=\"wp-block-heading\">Gesetzliche Ans\u00e4ssigkeitsvermutungen: OGA, Trusts und sogenannte \u201eausl\u00e4ndisch eingekleidete\u201c Gesellschaften oder K\u00f6rperschaften<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Art. 73 Abs. 3 enth\u00e4lt drei gesetzliche Vermutungen \u2013 eine unwiderlegbare und zwei widerlegbare \u2013 zur steuerlichen Ans\u00e4ssigkeit in Italien, die gelten f\u00fcr:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Organismen f\u00fcr gemeinsame Anlagen (OGA), die in Italien errichtet wurden oder ihren Satzungssitz in Italien haben, gem\u00e4\u00df Art. 1 Abs. 1 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 58\/1998;<\/li>\n\n\n\n<li>vorbehaltlich des Gegenbeweises Trusts und \u00e4hnliche Einrichtungen, die in Staaten oder Gebieten mit Niedrigbesteuerung errichtet wurden, die keinen angemessenen Informationsaustausch zulassen (\u201emit Ausnahme der in dem gem\u00e4\u00df Art. 11 Abs. 4 Buchst. c) des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 239 vom 1. April 1996 erlassenen Dekret des Ministers f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen aufgef\u00fchrten\u201c), wenn mindestens einer der Errichter und mindestens einer der Beg\u00fcnstigten in Italien steuerlich ans\u00e4ssig sind;<\/li>\n\n\n\n<li>vorbehaltlich des Gegenbeweises Trusts, die in einem Niedrigsteuerstaat errichtet wurden, der keinen angemessenen Informationsaustausch zul\u00e4sst (\u201emit Ausnahme der in dem gem\u00e4\u00df Art. 11 Abs. 4 Buchst. c) des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 239 vom 1. April 1996 erlassenen Dekret des Ministers f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen aufgef\u00fchrten\u201c), wenn nach der Errichtung des Trusts eine in Italien ans\u00e4ssige Person dem Trust eine Zuwendung macht, die die \u00dcbertragung des Eigentums an unbeweglichen G\u00fctern oder die Begr\u00fcndung oder \u00dcbertragung dinglicher Rechte an Immobilien, auch anteilig, sowie die Begr\u00fcndung von Zweckbindungen an diesen G\u00fctern zum Gegenstand hat.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gegen\u00fcber der fr\u00fcheren Regelung wurde die gesetzliche Vermutung f\u00fcr Trusts und \u00e4hnliche Einrichtungen \u2013 fr\u00fcher unwiderlegbar \u2013 zu einer widerlegbaren Vermutung herabgestuft, die dem Steuerpflichtigen somit den Gegenbeweis erlaubt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hinzu kommt eine weitere widerlegbare gesetzliche Vermutung mit Missbrauchsvermeidungszweck in Art. 73 Abs. 5-bis. Nach dieser Bestimmung:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eVorbehaltlich des Gegenbeweises gelten auch Gesellschaften und K\u00f6rperschaften als im Hoheitsgebiet des Staates ans\u00e4ssig, die beherrschende Beteiligungen \u2013 im Sinne des Art. 2359 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches \u2013 an den in Absatz 1 Buchst. a) und b) genannten Einheiten halten, wenn sie alternativ:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) auch mittelbar im Sinne des Art. 2359 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches von im Hoheitsgebiet des Staates ans\u00e4ssigen Personen beherrscht werden;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">b) von einem Verwaltungsrat oder einem gleichwertigen Leitungsorgan verwaltet werden, dessen Mitglieder mehrheitlich im Hoheitsgebiet des Staates ans\u00e4ssig sind.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dieser Bestimmung gelten Gesellschaften oder K\u00f6rperschaften, die von in Italien ans\u00e4ssigen Personen beherrscht oder verwaltet werden, vorbehaltlich des Gegenbeweises als in Italien steuerlich ans\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die gesetzlichen Vermutungen des Art. 73 gr\u00fcnden auf der italienischen \u201e<em>anti-esterovestizione<\/em>\u201c-Politik, die der Missbrauchspraxis entgegenwirken soll, bei der eine Gesellschaft ihren formalen (ausl\u00e4ndischen) Sitz von ihrem tats\u00e4chlichen (italienischen) Sitz trennt, um das innerstaatliche Steuerrecht zu umgehen und einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu erlangen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kassationsgerichtshof hat mehrfach (vgl. Cass. Civ. Nr. 2869 vom 7.2.2013 sowie <a href=\"https:\/\/it.vlex.com\/vid\/sentenza-n-33234-della-754127037\">Cass. Civ. Nr. 33234 vom 21.12.2018<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.italgiure.giustizia.it\/xway\/application\/nif\/clean\/hc.dll?verbo=attach&amp;db=snciv&amp;id=.\/20240523\/snciv@s50@a2024@n14485@tS.clean.pdf\">Cass. civ., 23.05.2024, Nr. 14485<\/a>) klargestellt, dass die \u201e<em>esterovestizione<\/em>\u201c durch ein rein k\u00fcnstliches Konstrukt gekennzeichnet ist, das allein zur Erlangung eines Steuervorteils errichtet wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine heikle Frage betrifft das Verh\u00e4ltnis zwischen der Feststellung der steuerlichen Ans\u00e4ssigkeit in Italien und der Feststellung der \u201eesterovestizione\u201c (ausl\u00e4ndische Einkleidung), da in beiden F\u00e4llen eine Abweichung zwischen tats\u00e4chlichen Gegebenheiten (tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsleitung und gew\u00f6hnliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung) und formalen Gegebenheiten (Satzungssitz) bestehen kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Man denke an den Fall einer im Ausland gegr\u00fcndeten Gesellschaft, die nach Art. 73 Abs. 3 wegen ihrer tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung im italienischen Hoheitsgebiet als in Italien ans\u00e4ssig gilt. In einem solchen Szenario k\u00f6nnten sowohl die Voraussetzungen f\u00fcr die Feststellung der Ans\u00e4ssigkeit in Italien als auch f\u00fcr die Feststellung der missbr\u00e4uchlichen Praxis der esterovestizione vorliegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kassationsgerichtshof (Cass. civ., Sektion V, 02.10.2024, Nr. 25917) hat diese Frage jedoch dahin gehend entschieden, dass:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eEs besteht keine notwendige \u00dcbereinstimmung zwischen der Feststellung der Ans\u00e4ssigkeit einer Gesellschaft in Italien nach Art. 73 Abs. 3 des T.U.I.R. und der Feststellung der sogenannten missbr\u00e4uchlichen esterovestizione, da es sich um Begriffe handelt, die zusammen auftreten k\u00f6nnen, aber nicht zwangsl\u00e4ufig in jedem grenz\u00fcberschreitenden Fall gleichzeitig auftreten m\u00fcssen. Folglich erfordert die Pr\u00fcfung der Ans\u00e4ssigkeit einer Gesellschaft in Italien nach dem genannten Art. 73 nicht notwendigerweise, dem Steuerpflichtigen die Absicht zu unterstellen, durch Missbrauch einen bestimmten Steuervorteil zu verfolgen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit anderen Worten: Der Nachweis der esterovestizione erfordert ein wesentliches zus\u00e4tzliches Element: ein subjektives Urteil \u00fcber eine missbr\u00e4uchliche Absicht.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-artikel-4-des-oecd-musterabkommens\" class=\"wp-block-heading\">Artikel 4 des OECD-Musterabkommens<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das innerstaatliche Recht kann auf die Abstimmung mit den supranationalen Quellen nicht verzichten, kraft des in Art. 75 des Dekrets des Pr\u00e4sidenten der Republik Nr. 600 vom 29. September 1973 verankerten Grundsatzes des Vorrangs der Abkommensbestimmungen vor den nationalen Gesetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Doppelbesteuerungsabkommen kommen in F\u00e4llen doppelter steuerlicher Ans\u00e4ssigkeit zum Tragen, in denen mehrere Staaten denselben Steuerpflichtigen als ans\u00e4ssig anerkennen und beide Besteuerungsrechte \u00fcber ihn beanspruchen. Nach Art. 4 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens bleibt die Festlegung der Kriterien der steuerlichen Ans\u00e4ssigkeit den einzelnen nationalen Rechtsordnungen \u00fcberlassen. Dies f\u00fchrt weltweit zu einer Heterogenit\u00e4t der Kriterien und folglich zu m\u00f6glichen Konflikten der Besteuerungshoheit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die L\u00f6sung von F\u00e4llen \u201edoppelter Ans\u00e4ssigkeit\u201c ist der Kollisionsregel in Absatz 3 des Artikels 4 des OECD-Musterabkommens \u00fcbertragen, wonach das Verst\u00e4ndigungsverfahren nach Artikel 25 desselben Musterabkommens zu befolgen ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OECD-Abkommen vor 2017 erkannte den Ort der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung (PoEM) als ma\u00dfgebliches Kriterium an, wie in Absatz 22 des Kommentars zu Artikel 4 beschrieben: \u201e[d]er Ort der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung sollte auf dem Ort beruhen, an dem die Gesellschaft usw. tats\u00e4chlich geleitet wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Ort der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung wurde als der Ort definiert, an dem die Entscheidungen \u00fcber die F\u00fchrung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit getroffen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Infolge der durch das BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) eingef\u00fchrten \u00c4nderungen wurde Absatz 3 des Artikels 4 jedoch vollst\u00e4ndig \u00fcberarbeitet. Er wendet das Kriterium des Ortes der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung bei doppelter Ans\u00e4ssigkeit nicht mehr automatisch an, sondern \u00fcberl\u00e4sst es dem Verst\u00e4ndigungsverfahren zwischen den beteiligten Staaten, zu entscheiden, welche Steuerbeh\u00f6rde Vorrang hat. Solche Vereinbarungen m\u00fcssen eine Vielzahl relevanter Faktoren ber\u00fccksichtigen, darunter (siehe Absatz 24.1 des Kommentars):<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>den Ort der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung;<\/li>\n\n\n\n<li>den Ort der Gr\u00fcndung;<\/li>\n\n\n\n<li>den Ort, an dem die Sitzungen des Verwaltungsrats regelm\u00e4\u00dfig abgehalten werden;<\/li>\n\n\n\n<li>den Ort, an dem die gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Direktoren ihre Aufgaben wahrnehmen;<\/li>\n\n\n\n<li>den Ort, an dem die leitenden Angestellten die gew\u00f6hnlichen Verwaltungsaufgaben aus\u00fcben.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die geltenden Regeln schlie\u00dfen nicht aus, dass die Vertragsstaaten es vorziehen, das traditionelle PoEM-Kriterium beizubehalten. Zu diesem Zweck schl\u00e4gt der Kommentar eine \u00fcberarbeitete Fassung von Absatz 3 vor, die in Verst\u00e4ndigungsvereinbarungen aufgenommen werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es kann jedoch vorkommen, dass die streitenden Staaten keine Einigung erzielen. In diesem Fall bestimmt Absatz 3 des Artikels 4, dass die juristische Person keinen Anspruch auf Steuerbefreiung hat, au\u00dfer in dem Umfang, den die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Vertragsstaaten vereinbaren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schlie\u00dflich erkennt das Gesetzesvertretende Dekret Nr. 209\/2023, Art. 12 Abs. 4, die steuerliche Ans\u00e4ssigkeit als Kriterium f\u00fcr die Bestimmung der Ortszuordnung eines Unternehmens in F\u00e4llen doppelter Ans\u00e4ssigkeit an.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gilt ein Unternehmen als in zwei L\u00e4ndern gelegen, hat dasjenige Land Vorrang, in dem es nach den Regeln des zwischen den beiden Staaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens ans\u00e4ssig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Regelung der steuerlichen Ans\u00e4ssigkeit juristischer Personen in Italien wurde k\u00fcrzlich durch das Gesetzesvertretende Dekret Nr. 209\/2023 ge\u00e4ndert. 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