{"id":245101,"date":"2025-06-18T12:48:01","date_gmt":"2025-06-18T10:48:01","guid":{"rendered":"https:\/\/arlettipartners.com\/?p=245101"},"modified":"2026-11-09T17:01:50","modified_gmt":"2026-11-09T16:01:50","slug":"vertreterbetriebsstaette-abhaengiger-vertreter-in-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/arlettipartners.com\/de\/vertreterbetriebsstaette-abhaengiger-vertreter-in-italien\/","title":{"rendered":"Vertreterbetriebsst\u00e4tte (abh\u00e4ngiger Vertreter) in Italien"},"content":{"rendered":"\n<h2 id=\"h-italienische-rechtsvorschriften-zur-vertreterbetriebsstaette\" class=\"wp-block-heading\">Italienische Rechtsvorschriften zur Vertreterbetriebsst\u00e4tte<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aus dem hierarchischen Verh\u00e4ltnis zwischen den beiden Hauptarten der <a href=\"https:\/\/arlettipartners.com\/de\/betriebsstaette-in-italien\/\">Betriebsst\u00e4tte in Italien<\/a>, das dazu dient, jede Umgehung der Vorschriften \u00fcber die materielle Betriebsst\u00e4tte zu verhindern, folgt, dass ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen auch dann in einem anderen Staat steuerpflichtig sein kann, wenn es keine feste Gesch\u00e4ftseinrichtung hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Dies ist der Fall der Vertreterbetriebsst\u00e4tte oder personellen Betriebsst\u00e4tte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In Italien tritt dies nach <strong><a href=\"https:\/\/def.finanze.it\/DocTribFrontend\/getAttoNormativoDetail.do?ACTION=getArticolo&amp;id={31D694E8-4398-4030-873B-FEAF5A6647F9}&amp;codiceOrdinamento=0000000000001620000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000&amp;articolo=Articolo%20162\">Art. 162 Abs. 6 TUIR<\/a><\/strong> ein, wenn<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" style=\"list-style-type: lower-alpha;\">\n<li>\u00abeine Person im Hoheitsgebiet des Staates <strong>im Namen<\/strong> eines nicht ans\u00e4ssigen Unternehmens <strong>handelt<\/strong><\/li>\n\n\n\n<li>und <strong>gew\u00f6hnlich Vertr\u00e4ge abschlie\u00dft<\/strong> oder zum Zweck des Vertragsabschlusses t\u00e4tig wird, ohne dass das Unternehmen wesentliche \u00c4nderungen vornimmt\u00bb. Genauer gesagt<\/li>\n\n\n\n<li>m\u00fcssen diese Vertr\u00e4ge \u00ab<strong>im Namen des Unternehmens<\/strong> geschlossen werden oder sich auf die \u00dcbertragung des Eigentums oder die Einr\u00e4umung des Nutzungsrechts an G\u00fctern dieses Unternehmens oder an G\u00fctern, die das Unternehmen nutzen darf, oder auf die Erbringung von Dienstleistungen durch dieses Unternehmen beziehen\u00bb.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In diesen F\u00e4llen gilt das Unternehmen als Inhaber einer Betriebsst\u00e4tte in Bezug auf alle in seinem Namen ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der folgende <strong>Absatz 7<\/strong> regelt den Fall des sogenannten <strong>unabh\u00e4ngigen Vertreters<\/strong> (<em>z. B.<\/em> eines Kommission\u00e4rs), auf den Absatz 6 nicht anzuwenden ist (vgl. <a href=\"https:\/\/www.agenziaentrate.gov.it\/portale\/documents\/20143\/302842\/Risoluzione+n+4+E+del+17+gennaio+2017_Risoluzione+Int+Nuovi+Investimenti.pdf\/b927b503-0501-fc26-7f70-50a06dda17d2?version=1.0\">Entschlie\u00dfung Nr. 4\/E vom 17. Januar 2017<\/a>). Ein unabh\u00e4ngiger Vertreter ist eine Person, die im Hoheitsgebiet des Staates im Namen eines ausl\u00e4ndischen Unternehmens t\u00e4tig ist, diese T\u00e4tigkeit aber als unabh\u00e4ngiger Vertreter und im Rahmen ihrer ordentlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aus\u00fcbt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Handelt diese Person jedoch \u00abausschlie\u00dflich oder fast ausschlie\u00dflich f\u00fcr ein oder mehrere Unternehmen, mit denen sie <strong>eng verbunden<\/strong> ist\u00bb, so f\u00e4llt sie nach der Definition in <strong>Absatz 7-<em>bis<\/em><\/strong> unter den in Absatz 6 geregelten Fall und begr\u00fcndet damit eine Betriebsst\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dem italienischen Steuerrecht kann ein abh\u00e4ngiger Vertreter keine Betriebsst\u00e4tte begr\u00fcnden, wenn die ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten unter die in Absatz 4 des Art. 162 vorgesehenen Ausnahmen fallen (die sogenannte <strong>Negativliste<\/strong>), <em>z. B.<\/em> eine feste Gesch\u00e4ftseinrichtung, die ausschlie\u00dflich zum Einkauf von G\u00fctern oder Dienstleistungen oder zur Beschaffung von Informationen f\u00fcr das Unternehmen genutzt wird.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-rechtsprechung-zur-vertreterbetriebsstaette\" class=\"wp-block-heading\">Rechtsprechung zur Vertreterbetriebsst\u00e4tte<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach den Leitlinien des italienischen Kassationsgerichtshofs zur Pr\u00fcfung der Betriebsst\u00e4ttenvoraussetzungen muss diese Pr\u00fcfung nicht nur formal, sondern vor allem materiell erfolgen (vgl. Urteil Nr. 992\/2024 unter Verweis auf das Urteil Nr. 14573\/2018).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie die italienischen Steuerkommissionen, <em>z. B.<\/em> im Urteil Nr. 4868\/2018, klargestellt haben, m\u00fcssen f\u00fcr das Vorliegen einer Vertreterbetriebsst\u00e4tte <strong>zwei alternative Hauptvoraussetzungen<\/strong> erf\u00fcllt sein:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>der abh\u00e4ngige Vertreter muss das Unternehmen vertreten, oder<\/li>\n\n\n\n<li>er muss bei den Vorverhandlungen zum Abschluss von Vertr\u00e4gen eine entscheidende Rolle spielen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In einigen F\u00e4llen (z. B. <a href=\"https:\/\/def.finanze.it\/DocTribFrontend\/getGiurisprudenzaDetail.do?id={3CF48C14-AAFE-4CBF-99AD-9607D01D70F4}\">Urteil Nr. 53\/2013<\/a>) haben die Steuerkommissionen nach Pr\u00fcfungsma\u00dfnahmen der italienischen Finanzverwaltung erkl\u00e4rt, dass es nicht m\u00f6glich ist, typische steuerliche Vermutungen heranzuziehen, um nachzuweisen, dass ein bestimmtes Unternehmen in Italien eine Vertreterbetriebsst\u00e4tte hat. Dies muss unter Bezugnahme auf alle gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen nachgewiesen werden, einschlie\u00dflich beispielsweise, dass der Vertreter <strong>gew\u00f6hnlich<\/strong> im Namen des ausl\u00e4ndischen Unternehmens handelt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In dieselbe Richtung geht das j\u00fcngste Urteil Nr. 2911\/2024 sowie die Rechtsprechung des italienischen Kassationsgerichtshofs (Urteil Nr. 8488\/2010), wonach es f\u00fcr die Steuerpflicht eines Unternehmens in einem ausl\u00e4ndischen Staat gen\u00fcgt, dass nur eine der alternativen Voraussetzungen erf\u00fcllt ist: die objektive (<em>d. h.<\/em> die materielle Betriebsst\u00e4tte) oder die subjektive (<em>d. h.<\/em> die personelle Betriebsst\u00e4tte).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein weiterer vom Gericht aufgestellter Rechtsgrundsatz lautet, dass <strong>immer dann, wenn ein Unternehmen einen st\u00e4ndigen abh\u00e4ngigen Vertreter mit der Befugnis hat, in seinem Namen Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen, dies eine Vertreterbetriebsst\u00e4tte begr\u00fcndet, selbst wenn dieser Vertreter auf Weisung oder nach Vorgaben des Unternehmens handelt<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieser Grundsatz findet sich auch im sp\u00e4teren <a href=\"https:\/\/def.finanze.it\/DocTribFrontend\/getGiurisprudenzaDetail.do?id={840418EE-391F-47F9-B3DB-AE09C6F13FC8}\">Urteil Nr. 8543\/2016<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In anderer Richtung hat der Kassationsgerichtshof mit <a href=\"https:\/\/def.finanze.it\/DocTribFrontend\/getGiurisprudenzaDetail.do?id={AEC0F6DD-E568-434E-842A-31EDA4490704}\">Urteil Nr. 2597\/2023<\/a> festgestellt, dass die T\u00e4tigkeit eines Kommission\u00e4rs mit unabh\u00e4ngigem Status keine Betriebsst\u00e4tte begr\u00fcndet, da es unter anderem unerheblich ist, dass das ausl\u00e4ndische Unternehmen im Gastland nicht das unternehmerische Risiko tr\u00e4gt; im konkreten Fall \u00fcbte der Vertreter nach der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Kommission\u00e4rs nur vorbereitende und unterst\u00fctzende T\u00e4tigkeiten in Bezug auf die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Holdinggesellschaft aus.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-die-vertreterbetriebsstaette-im-oecd-musterabkommen\" class=\"wp-block-heading\">Die Vertreterbetriebsst\u00e4tte im OECD-Musterabkommen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die allgemeine Regel besagt jedoch, dass Abkommensregeln dem innerstaatlichen Recht vorgehen (Art. 75 des D.P.R. Nr. 600\/1973; nach Art. 169 TUIR gelten innerstaatliche Vorschriften jedoch auch abweichend von Steuerabkommen, wenn sie f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00fcnstiger sind) \u2013 dieser allgemeine Grundsatz wurde auch vom italienischen Kassationsgerichtshof bekr\u00e4ftigt (vgl. <a href=\"https:\/\/def.finanze.it\/DocTribFrontend\/getGiurisprudenzaDetail.do?id={F839E04F-7BC0-4416-9F03-D6216DE7D160}\">Urteil Nr. 23984\/2016<\/a>). Es ist daher auf <strong>Absatz 5<\/strong> des Artikels 5 des OECD-Musterabkommens zu verweisen, der eine im Wesentlichen \u00e4hnliche Definition der Vertreterbetriebsst\u00e4tte enth\u00e4lt wie das italienische Steuerrecht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im folgenden <strong>Absatz 6<\/strong> wird zudem festgelegt, dass Absatz 5 \u00abnicht gilt, wenn die in einem Vertragsstaat f\u00fcr ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats handelnde Person ihre T\u00e4tigkeit im erstgenannten Staat als unabh\u00e4ngiger Vertreter aus\u00fcbt und f\u00fcr das Unternehmen im Rahmen dieser ordentlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit handelt\u00bb, oder auch, wenn die im Namen des ausl\u00e4ndischen Unternehmens ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten auf die in Absatz 4 aufgef\u00fchrten beschr\u00e4nkt sind (die sogenannte Negativliste).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dem Musterabkommen m\u00fcssen daher <strong>zwei Voraussetzungen<\/strong> erf\u00fcllt sein, um eine Vertreterbetriebsst\u00e4tte zu <strong>vermeiden<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>der Vertreter muss sowohl <strong>rechtlich als auch wirtschaftlich unabh\u00e4ngig<\/strong> sein<\/li>\n\n\n\n<li>der Vertreter muss im <strong>Rahmen seiner ordentlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit<\/strong> handeln.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Handelt eine Person jedoch ausschlie\u00dflich oder fast ausschlie\u00dflich f\u00fcr ein oder mehrere Unternehmen, mit denen sie eng verbunden ist, so darf sie nicht als unabh\u00e4ngiger Vertreter eingestuft werden \u2013 der folgende <strong>Absatz 8<\/strong> stellt n\u00e4mlich den Begriff der <strong>mit einem vertretenen Unternehmen eng verbundenen Person oder des eng verbundenen Unternehmens<\/strong> klar; dies ist der Fall, wenn \u00abdas eine das andere beherrscht oder beide von denselben Personen oder Unternehmen beherrscht werden\u00bb.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-voraussetzungen-nach-dem-wortlaut-des-musterabkommens\" class=\"wp-block-heading\">Voraussetzungen nach dem Wortlaut des Musterabkommens<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dem Kommentar zu Absatz 5 des Artikels 5 des Abkommens ist es unerheblich, ob das Subjekt, dessen T\u00e4tigkeiten eine Betriebsst\u00e4tte ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, eine nat\u00fcrliche Person oder eine Gesellschaft ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unter Ber\u00fccksichtigung des Ziels des Abkommens, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu sch\u00fctzen, wird jedoch klargestellt, dass <strong>nicht jede im Namen eines Unternehmens handelnde Person eine Betriebsst\u00e4tte begr\u00fcnden w\u00fcrde<\/strong>; deshalb enth\u00e4lt Absatz 5 eine Liste von Voraussetzungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, um eine Vertreterbetriebsst\u00e4tte zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Genauer gesagt m\u00fcssen <strong>drei Voraussetzungen<\/strong> erf\u00fcllt sein, damit Absatz 5 Anwendung findet:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>eine Person handelt in einem Vertragsstaat im Namen des Unternehmens und hat die <strong>Vollmacht, Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen<\/strong> \u2013 dabei ist zu beachten, dass nach dem Kommentar eine Person, deren gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr das Unternehmen detaillierten Weisungen oder einer umfassenden Kontrolle durch dieses unterliegen, nicht als vom Unternehmen unabh\u00e4ngig angesehen werden kann;<\/li>\n\n\n\n<li>diese Person schlie\u00dft <strong>gew\u00f6hnlich<\/strong> Vertr\u00e4ge ab oder spielt gew\u00f6hnlich die Hauptrolle beim Abschluss von Vertr\u00e4gen, die routinem\u00e4\u00dfig ohne wesentliche \u00c4nderung durch das Unternehmen geschlossen werden \u2013 die physische Pr\u00e4senz des Vertreters sollte mehr als nur \u201evor\u00fcbergehend\u201c sein, unter Ber\u00fccksichtigung der Art der abgeschlossenen Vertr\u00e4ge;<\/li>\n\n\n\n<li>und diese Vertr\u00e4ge werden entweder <strong>im Namen des Unternehmens<\/strong> geschlossen oder betreffen die \u00dcbertragung des Eigentums oder die Einr\u00e4umung des Nutzungsrechts an G\u00fctern, die diesem Unternehmen geh\u00f6ren oder die das Unternehmen nutzen darf, oder die Erbringung von Dienstleistungen durch dieses Unternehmen \u2013 der Kommentar stellt klar, dass die Formulierung \u00abim Namen des Unternehmens\u00bb auch f\u00fcr Vertreter gilt, die Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, die das Unternehmen binden, auch wenn sie nicht in dessen Namen geschlossen werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Absatz 5 enth\u00e4lt nach dem Kommentar au\u00dferdem einen \u201e<strong>alternativen Test<\/strong>\u201c, um zu bestimmen, ob ein Unternehmen im Gaststaat eine Betriebsst\u00e4tte hat. Erf\u00fcllt das Unternehmen n\u00e4mlich die Voraussetzungen der Abs\u00e4tze 1 und 2, so muss nicht nachgewiesen werden, dass ein Vertreter eine Vertreterbetriebsst\u00e4tte begr\u00fcnden w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-wesentliche-unterschiede-zwischen-nationalem-und-internationalem-recht\" class=\"wp-block-heading\">Wesentliche Unterschiede zwischen nationalem und internationalem Recht<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die wesentlichen Unterschiede zwischen dem italienischen Steuerrecht zur Vertreterbetriebsst\u00e4tte und dem Musterabkommen betreffen den Umstand, dass <strong>Absatz 97<\/strong> des Kommentars zu Artikel 5 zwar klarstellt, dass die blo\u00dfe Anwesenheit bei oder Beteiligung an Vertragsverhandlungen im Namen eines ausl\u00e4ndischen Unternehmens im Gastland keine Vertreterbetriebsst\u00e4tte begr\u00fcndet, Italien jedoch klargestellt hat, dass seine nationale Rechtsprechung bei der Auslegung dieser Bestimmung nicht au\u00dfer Acht gelassen werden darf \u2013 tats\u00e4chlich wurde unter Bezugnahme auf das ma\u00dfgebliche <a href=\"https:\/\/def.finanze.it\/DocTribFrontend\/getGiurisprudenzaDetail.do?id={BF2D63F4-58A4-4215-BA33-30189345046A}\">Urteil Nr. 7682\/2002<\/a> des italienischen Kassationsgerichtshofs (nach dem Italien sich den vorl\u00e4ufigen Vorbehalt zur Anwendung der Abkommen vorbehalten hat, mit besonderem Bezug auf Artikel 5 Absatz 5 \u2013 gem\u00e4\u00df dem BEPS-\u00dcbereinkommen) festgestellt, dass ein italienisches Unternehmen die Betriebsst\u00e4tte mehrerer unter derselben Kontrolle stehender ausl\u00e4ndischer Gesellschaften sein k\u00f6nnte, die f\u00fcr die Aushandlung der Vertragsbedingungen im Namen der Muttergesellschaft zust\u00e4ndig waren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dar\u00fcber hinaus wurde festgestellt, dass in Bezug auf die Aushandlung von Vertr\u00e4gen Artikel 5 des Musterabkommens zwar eine \u00abHauptrolle\u00bb des abh\u00e4ngigen Vertreters verlangt, der italienische Art. 162 jedoch lediglich verlangt, dass dieselbe Person zum Abschluss dieser Vertr\u00e4ge \u00abhandelt\u00bb.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Au\u00dferdem sehen sowohl das italienische Steuerrecht (Absatz 4 des Art. 162 TUIR) als auch das OECD-Musterabkommen (Absatz 4 des Art. 5) vor, dass die in der Negativliste aufgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten nur dann keine Betriebsst\u00e4tte begr\u00fcnden, wenn sie vorbereitenden oder unterst\u00fctzenden Charakter haben.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-verstaendigungsverfahren-map\" class=\"wp-block-heading\">Verst\u00e4ndigungsverfahren (MAP)<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bef\u00fcrchtet ein Steuerpflichtiger, dass seine Unternehmensgewinne in zwei verschiedenen Vertragsstaaten doppelt besteuert werden k\u00f6nnten, also nicht im Einklang mit den Bestimmungen des OECD-Musterabkommens, so kann er unabh\u00e4ngig von den nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfen seinen Fall der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eines der beiden Vertragsstaaten vorlegen, und zwar innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Ma\u00dfnahme, die zu einer abkommenswidrigen Besteuerung f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dabei sind die Beh\u00f6rden beider Staaten <strong>verpflichtet, sich um eine L\u00f6sung des Falles zu bem\u00fchen<\/strong>, indem sie unmittelbar miteinander kommunizieren, im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens und den Grunds\u00e4tzen des V\u00f6lkerrechts; weitere Voraussetzungen gibt es nicht \u2013 sie sind nicht verpflichtet, das Problem tats\u00e4chlich zu l\u00f6sen und eine Einigung zu erzielen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Verst\u00e4ndigungsverfahren k\u00f6nnen vom Steuerpflichtigen eingeleitet werden, ohne abwarten zu m\u00fcssen, bis die Besteuerung, aus der das Problem entsteht, festgesetzt oder ihm mitgeteilt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hierf\u00fcr gen\u00fcgt der Nachweis, dass die \u00abMa\u00dfnahmen eines oder beider Staaten\u00bb zu einer Doppelbesteuerung f\u00fchren werden und dass dieses Risiko nicht nur m\u00f6glich, sondern wahrscheinlich ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">K\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem beiden alle f\u00fcr die Behandlung des Falles erforderlichen Informationen vorgelegt wurden, keine Einigung erzielen, \u00abwerden alle ungel\u00f6sten Fragen aus dem Fall einem Schiedsverfahren unterworfen, wenn die Person dies schriftlich beantragt\u00bb.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zusammengefasst gibt es <strong>zwei Hauptphasen<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die erste ist die Einleitung des Verfahrens durch den Steuerpflichtigen selbst; sie betrifft die Verhandlungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde seines Ans\u00e4ssigkeitsstaats.<\/li>\n\n\n\n<li>Die zweite findet statt, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde der ersten Phase keine Einigung mit dem Steuerpflichtigen erzielen kann und sich an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des anderen Vertragsstaats wendet, um sich gemeinsam zu beraten. Nach dem Kommentar sind beide zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verpflichtet, Verhandlungen aufzunehmen, nicht aber, den Fall zu l\u00f6sen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Genauer gesagt bestimmt <strong>Absatz 5<\/strong> (2008 hinzugef\u00fcgt und 2017 ge\u00e4ndert), dass, wenn eine Person nach Absatz 1 einen Fall vorgelegt hat und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nach Absatz 2 innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem beiden alle f\u00fcr die Behandlung des Falles erforderlichen Informationen vorgelegt wurden, keine Einigung erzielen k\u00f6nnen, alle ungel\u00f6sten Fragen aus dem Fall einem <strong>Schiedsverfahren<\/strong> unterworfen werden; dieser weitere Mechanismus kann jedoch nur genutzt werden, wenn \u00fcber dieselben Fragen noch nicht von einem Gericht oder Verwaltungsgericht eines der Staaten entschieden wurde und wenn das bilaterale Abkommen eine entsprechende Bestimmung enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dem Kommentar zu Artikel 25 ist dieses Verfahren jedoch \u00ab<em>ein integraler Bestandteil des Verst\u00e4ndigungsverfahrens und stellt keinen alternativen Weg zur L\u00f6sung von Streitigkeiten \u00fcber die Anwendung des Abkommens dar<\/em>\u00bb. Au\u00dferdem ist das neue obligatorische Schiedsverfahren anwendbar, sofern es in neue (oder bestehende) bilaterale Abkommen, die ausgehandelt (oder neu verhandelt) werden, aufgenommen wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit einer solchen Klausel wird die Wirksamkeit des Verst\u00e4ndigungsverfahrens gest\u00e4rkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Person, die im Namen eines ausl\u00e4ndischen Unternehmens handelt und gew\u00f6hnlich Vertr\u00e4ge abschlie\u00dft oder zu diesem Zweck t\u00e4tig wird, kann nach Art. 162 Abs. 6 TUIR (italienisches Einkommensteuergesetz) in Italien eine Vertreterbetriebsst\u00e4tte begr\u00fcnden. Im Einzelfall m\u00fcssen bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt und gepr\u00fcft werden, um festzustellen, ob die ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten das Bestehen einer Betriebsst\u00e4tte begr\u00fcnden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":201706,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wpai_generated_summary":"","footnotes":""},"categories":[6102],"tags":[5870],"country":[2005,2006],"container":[],"service":[6537],"tag-di-competenza":[5611],"class_list":["post-245101","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-permanent-establishment-art-5-oecd","tag-highlighted-info-sheet","country-europaeische-union","country-italien","service-opening-a-permanent-establishment-in-italy-2","tag-di-competenza-team-fiscale-italia-de"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO Premium plugin v28.8 (Yoast SEO v28.8) - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-premium-wordpress\/ -->\n<title>Vertreterbetriebsst\u00e4tte (abh\u00e4ngiger Vertreter) in Italien<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Erfahren Sie, wann ein im Namen eines ausl\u00e4ndischen Unternehmens handelnder Vertreter in Italien nach Art. 162 TUIR und dem OECD-Abkommen eine Betriebsst\u00e4tte begr\u00fcndet.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/arlettipartners.com\/de\/vertreterbetriebsstaette-abhaengiger-vertreter-in-italien\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Vertreterbetriebsst\u00e4tte (abh\u00e4ngiger Vertreter) in Italien\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Eine Person, die im Namen eines ausl\u00e4ndischen Unternehmens handelt und gew\u00f6hnlich Vertr\u00e4ge abschlie\u00dft oder zu diesem Zweck t\u00e4tig wird, kann nach Art. 162 Abs. 6 TUIR (italienisches Einkommensteuergesetz) in Italien eine Vertreterbetriebsst\u00e4tte begr\u00fcnden. 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