{"id":245087,"date":"2025-06-16T11:54:43","date_gmt":"2025-06-16T09:54:43","guid":{"rendered":"https:\/\/arlettipartners.com\/?p=245087"},"modified":"2026-11-09T16:50:37","modified_gmt":"2026-11-09T15:50:37","slug":"betriebsstaette-durch-eine-baustelle-in-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/arlettipartners.com\/de\/betriebsstaette-durch-eine-baustelle-in-italien\/","title":{"rendered":"Betriebsst\u00e4tte durch eine Baustelle in Italien"},"content":{"rendered":"\n<h2 id=\"h-italienische-rechtsvorschriften-zur-betriebsstaette-der-sonderfall-der-baustelle\" class=\"wp-block-heading\">Italienische Rechtsvorschriften zur Betriebsst\u00e4tte: der Sonderfall der Baustelle<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit eine <a href=\"https:\/\/arlettipartners.com\/de\/betriebsstaette-in-italien\/\">Betriebsst\u00e4tte<\/a> entsteht, m\u00fcssen mehrere Voraussetzungen erf\u00fcllt sein, die im Einzelfall zu pr\u00fcfen sind. Insbesondere muss nach <strong><a href=\"https:\/\/def.finanze.it\/DocTribFrontend\/getAttoNormativoDetail.do?ACTION=getArticolo&amp;id={31D694E8-4398-4030-873B-FEAF5A6647F9}&amp;codiceOrdinamento=0000000000001620000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000&amp;articolo=Articolo%20162\">Art. 162 TUIR<\/a><\/strong> (<strong>italienisches Einkommensteuergesetz<\/strong>) das ausl\u00e4ndische Unternehmen, um in Italien eine Betriebsst\u00e4tte zu begr\u00fcnden, im Hoheitsgebiet des Staates \u00fcber eine feste Gesch\u00e4ftseinrichtung verf\u00fcgen, durch die die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ganz oder teilweise ausge\u00fcbt wird und die zur Gewinnerzielung beitr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Sonderfall einer Bau-, Montage- oder Installationsstelle ist in <strong>Absatz 3<\/strong> des Art. 162 TUIR geregelt, wonach diese T\u00e4tigkeiten \u00ab<strong>nur dann als Betriebsst\u00e4tte gelten, wenn die Baustelle, das Projekt oder die T\u00e4tigkeit l\u00e4nger als drei Monate dauert<\/strong>\u00bb; damit wird eine zeitliche Voraussetzung festgelegt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In diesen F\u00e4llen wird n\u00e4mlich der sogenannte Best\u00e4ndigkeitstest (<em>d. h.<\/em> die Gesch\u00e4ftseinrichtung muss einen gewissen \u201eGrad\u201c an Best\u00e4ndigkeit aufweisen) durch den <strong>Dauertest<\/strong> ersetzt: Nur wenn die Schwelle von drei Monaten \u00fcberschritten wird, kann eine Baustelle als Betriebsst\u00e4tte qualifiziert werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Bestimmung des anf\u00e4nglichen Zeitraums (<em>ab initio<\/em>) von drei Monaten ist zu beachten, dass die Frist ab dem Beginn jeglicher vorbereitender T\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit der Er\u00f6ffnung der Baustelle berechnet wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dar\u00fcber hinaus sieht Art. 162 TUIR, obwohl er dem Art. 5 des OECD-Musterabkommens nachgebildet ist, ausdr\u00fccklich vor, dass auch <strong>\u00dcberwachungst\u00e4tigkeiten<\/strong> im Zusammenhang mit einer Baustelle oder einem Installationsprojekt zu ber\u00fccksichtigen sind, damit eine Betriebsst\u00e4tte als solche qualifiziert wird.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-rechtsprechung-zur-baustelle-als-betriebsstaette\" class=\"wp-block-heading\">Rechtsprechung zur Baustelle als Betriebsst\u00e4tte<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach einer fr\u00fcheren Rechtsprechungslinie des italienischen Kassationsgerichtshofs, der das Bestehen einer Betriebsst\u00e4tte im Zusammenhang mit der Baustelle eines Nichtans\u00e4ssigen anerkannte, wurde erkl\u00e4rt, dass bei der Beurteilung, ob eine bestimmte T\u00e4tigkeit eine Betriebsst\u00e4tte begr\u00fcndet, diese immer dann angenommen werden kann, wenn eine bestimmte T\u00e4tigkeit nicht nur vor\u00fcbergehend ist, unter Ber\u00fccksichtigung des Vertragsgegenstands und aller sonstigen zweckdienlichen Umst\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das grundlegende <a href=\"https:\/\/def.finanze.it\/DocTribFrontend\/getGiurisprudenzaDetail.do?id={7B5A684C-558A-4B11-B4CE-31CB09E67901}\">Urteil Nr. 28059\/2017<\/a> desselben Gerichts wies jedoch die von der italienischen Finanzverwaltung vertretene Auslegung zur\u00fcck, wonach eine Baustelle als Betriebsst\u00e4tte angesehen werden konnte, sobald der Zeitraum von mindestens zw\u00f6lf Monaten (mit Bezug auf das jeweils anwendbare bilaterale Abkommen) \u00fcberschritten wurde, ohne weitere Ber\u00fccksichtigung der erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen. Genauer gesagt hat der Kassationsgerichtshof festgestellt, dass eine Baustelle oder ein Installations- oder Montageprojekt, um als Betriebsst\u00e4tte zu gelten, f\u00fcr die T\u00e4tigkeit, aus der der sp\u00e4tere Gewinn entsteht, relevant sein muss; im konkreten Fall begr\u00fcndete das ausl\u00e4ndische Unternehmen, dessen Personal auf Baustellen eines italienischen Generalunternehmers mit minimaler Ausstattung arbeitete, keine Betriebsst\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie der italienische Kassationsgerichtshof in der Folge bekr\u00e4ftigt hat (Beschluss Nr. 11429 von 2019), beruht die Auslegung des Betriebsst\u00e4ttenbegriffs durch die italienische Rechtsprechung auf zwei grundlegenden Elementen: der festen Gesch\u00e4ftseinrichtung aus objektiver Sicht und der Aus\u00fcbung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit. Diese Elemente sind vom Richter im Einzelfall zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dennoch hat der italienische Kassationsgerichtshof k\u00fcrzlich klargestellt (vgl. <a href=\"https:\/\/def.finanze.it\/DocTribFrontend\/getGiurisprudenzaDetail.do?id={9BDE73A8-16FE-49EE-9F6E-8337AA9C057F}\">Urteil Nr. 32078\/2018<\/a>), dass es f\u00fcr die Besteuerung eines ausl\u00e4ndischen Unternehmens aufgrund des Bestehens einer Betriebsst\u00e4tte in Italien unerheblich ist, ob die Betriebsst\u00e4tte tats\u00e4chlich eine Einkommensquelle ist; es gen\u00fcgt, dass das Unternehmen \u00fcber eine feste Gesch\u00e4ftseinrichtung verf\u00fcgt, durch die es seine T\u00e4tigkeit ganz oder teilweise aus\u00fcbt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dasselbe Gericht (vgl. <a href=\"https:\/\/def.finanze.it\/DocTribFrontend\/getGiurisprudenzaDetail.do?id={F839E04F-7BC0-4416-9F03-D6216DE7D160}\">Urteil Nr. 23984\/2016<\/a>; <a href=\"https:\/\/def.finanze.it\/DocTribFrontend\/getGiurisprudenzaDetail.do?id={F9A97107-C137-4A0C-8071-463725060236}\">Urteil Nr. 30140\/2019<\/a>) hat zudem festgestellt, dass nach der italienischen Verfassung in Italien ratifizierte internationale Abkommen jeder innerstaatlichen Vorschrift vorgehen, wie auch Art. 75 des D.P.R. Nr. 600\/1973 und Art. 169 TUIR bekr\u00e4ftigen, mit dem Ziel, Doppelbesteuerung zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-oecd-musterabkommen\" class=\"wp-block-heading\">OECD-Musterabkommen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei der Betrachtung dieser Konzepte im internationalen rechtlichen Kontext ist n\u00e4mlich zu ber\u00fccksichtigen, dass Italien Mitgliedstaat der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist und sich bei der Aushandlung seiner bilateralen Abkommen am <strong>OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen<\/strong> orientiert, dessen Hauptzweck es ist, die steuerlichen Pflichten von Steuerpflichtigen, die in anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig sind, zu kl\u00e4ren und zu vereinheitlichen, um <strong>F\u00e4lle von Doppelbesteuerung zu vermeiden<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Artikel 5<\/strong> des Abkommens betrifft die Definition der Betriebsst\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Absatz 3<\/strong> des Artikels 5, der sich auf den Sonderfall der Baustelle bezieht, bestimmt, dass \u00abeine Bauausf\u00fchrung oder Montage nur dann eine Betriebsst\u00e4tte begr\u00fcndet, <strong>wenn ihre Dauer zw\u00f6lf Monate \u00fcberschreitet<\/strong>\u00bb, und hebt damit die im italienischen Recht vorgesehene Dauer an.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-internationale-praxis-kommentar-zum-oecd-musterabkommen\" class=\"wp-block-heading\">Internationale Praxis: Kommentar zum OECD-Musterabkommen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der <strong>Kommentar zu Artikel 5<\/strong> stellt zudem klar, dass sich der Begriff \u00abBauausf\u00fchrung oder Montage\u00bb nicht nur auf die Errichtung von Geb\u00e4uden bezieht, sondern auch auf die von Stra\u00dfen, Br\u00fccken oder Kan\u00e4len, die Renovierung von Geb\u00e4uden, Stra\u00dfen, Br\u00fccken oder Kan\u00e4len sowie das Verlegen von Rohrleitungen und Aushub- und Baggerarbeiten. Auch der Begriff \u00abMontage\u00bb bezieht sich nicht nur auf ein Montageprojekt im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben, sondern umfasst auch die Installation einer komplexen Maschine in einem bestehenden Geb\u00e4ude oder im Freien. Ferner wird klargestellt, dass andere damit zusammenh\u00e4ngende T\u00e4tigkeiten, wie die Planung vor Ort und die \u00dcberwachung der Errichtung von Geb\u00e4uden, von Absatz 3 erfasst sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Au\u00dferdem wird festgehalten, dass der sogenannte \u00abZw\u00f6lf-Monats-Test\u00bb f\u00fcr <strong>jede einzelne Baustelle bzw. jedes einzelne Projekt<\/strong> gilt und dass jede Baustelle genauer gesagt als eine Einheit zu betrachten ist, \u00abauch wenn sie auf mehreren Vertr\u00e4gen beruht, sofern sie in kommerzieller und geografischer Hinsicht ein zusammenh\u00e4ngendes Ganzes bildet\u00bb. Dar\u00fcber hinaus ist es f\u00fcr die Einstufung einer Baustelle als Betriebsst\u00e4tte unerheblich, dass ein fester Ort fehlt, da es der Natur dieser Projekte entspricht, dass die T\u00e4tigkeiten im Verlauf des Projekts laufend verlagert werden m\u00fcssen. Nach dem Kommentar gilt ferner: Werden \u00abTeile einer umfangreichen Konstruktion an verschiedenen Orten innerhalb eines Landes zusammengebaut und zur endg\u00fcltigen Montage an einen anderen Ort gebracht\u00bb, so ist dies als Teil eines einzigen Projekts anzusehen und w\u00fcrde eine Betriebsst\u00e4tte begr\u00fcnden, wenn die Zw\u00f6lf-Monats-Grenze \u00fcberschritten wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schlie\u00dflich gilt im besonderen Fall, dass ein Unternehmen (<strong>Generalunternehmer<\/strong>) verschiedene Teile eines einzigen Projekts an andere Unternehmen (<strong>Subunternehmer<\/strong>) vergibt: Der von jedem Subunternehmer aufgewendete Zeitraum ist als vom Generalunternehmer auf dem Projekt verbrachte Zeit zu betrachten, sodass eine Betriebsst\u00e4tte entsteht, wenn dieser Zeitraum zw\u00f6lf Monate \u00fcberschreitet (vgl. <a href=\"https:\/\/www.agenziaentrate.gov.it\/portale\/documents\/20143\/306034\/Risoluzione+n+277+2008_ris+n+277E+del+03+luglio+2008.pdf\/0d7bf97f-ffc7-4b4d-1440-aaf3a863e096?version=1.0\">Entschlie\u00dfung Nr. 277\/E vom 3. Juli 2008<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-bilaterale-abkommen-und-schwellenwerte-fuer-eine-baustellenbetriebsstaette\" class=\"wp-block-heading\">Bilaterale Abkommen und Schwellenwerte f\u00fcr eine Baustellenbetriebsst\u00e4tte<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die meisten zwischen Italien und anderen L\u00e4ndern geschlossenen Abkommen enthalten einen eigenen Absatz zu Baustellen oder Installationsprojekten, die damit in die Positivliste der F\u00e4lle aufgenommen sind, die erst ab einer Mindestdauer als Betriebsst\u00e4tte gelten k\u00f6nnen. F\u00fcr die Bestimmung des anf\u00e4nglichen Zw\u00f6lf-Monats-Zeitraums stellt der OECD-Kommentar fest, dass eine Baustelle <strong>ab dem Tag besteht, an dem der Unternehmer mit der Arbeit beginnt<\/strong>, einschlie\u00dflich jeder vorbereitenden T\u00e4tigkeit, und als bestehend gilt, <strong>bis die Arbeiten abgeschlossen oder endg\u00fcltig aufgegeben werden<\/strong>. Saisonale oder vor\u00fcbergehende Unterbrechungen werden jedoch bei der Berechnung der Dauer der Baustelle mitgez\u00e4hlt (z. B. wegen schlechten Wetters, Materialknappheit oder Arbeitsschwierigkeiten).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit eine Bau-, Montage- oder Installationsstelle in Italien als Betriebsst\u00e4tte gilt, muss ihre Dauer die Schwelle \u00fcberschreiten, die in dem jeweiligen Abkommen zwischen dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat des Unternehmens und dem italienischen Staat festgelegt ist. Die Dauer kann zwischen <strong>6, 9 und 12 Monaten<\/strong> variieren, mit einigen Ausnahmen, die der nachstehenden Tabelle zu entnehmen sind.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table class=\"has-fixed-layout\"><tbody><tr><td><strong>Vertragsstaat<\/strong><\/td><td><strong>Dauer<\/strong><\/td><\/tr><tr><td>Albanien<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Algerien<\/td><td>&gt;3 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Saudi-Arabien<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Argentinien<\/td><td>&gt;9 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Armenien<\/td><td>&gt;9 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Australien<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>\u00d6sterreich<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Aserbaidschan<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Bangladesch<\/td><td>&gt;183 Tage<\/td><\/tr><tr><td>Barbados<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Belgien<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Belarus<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Bosnien und Herzegowina<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Brasilien<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Bulgarien<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Kanada<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Chile<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>China<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Zypern<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Kolumbien<\/td><td>&gt;183 Tage<\/td><\/tr><tr><td>Kongo<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>S\u00fcdkorea<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Elfenbeink\u00fcste<\/td><td>&gt;6 Monate*<\/td><\/tr><tr><td>Kroatien<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>D\u00e4nemark<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Ecuador<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>\u00c4gypten<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Vereinigte Arabische Emirate<\/td><td>&gt;9 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Estland<\/td><td>&gt;9 Monate<\/td><\/tr><tr><td>\u00c4thiopien<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Russische F\u00f6deration<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Philippinen<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Finnland<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Frankreich<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Georgien<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Deutschland<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Ghana<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Jamaika<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Japan<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Jordanien<\/td><td>&gt;9 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Griechenland<\/td><td>&gt;9 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Hongkong<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Indien<\/td><td>&gt;6 Monate**<\/td><\/tr><tr><td>Indonesien<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Irland<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Island<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Israel<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Kasachstan<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Kirgisistan<\/td><td>&gt;36 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Kuwait<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Lettland<\/td><td>&gt;9 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Libanon<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Litauen<\/td><td>&gt;9 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Luxemburg<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Mazedonien<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Malaysia<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Malta<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Marokko<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Mauritius<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Mexiko<\/td><td>&gt;8 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Moldau<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Mongolei<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Montenegro<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Mosambik<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Norwegen<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Neuseeland<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Oman<\/td><td>&gt;9 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Niederlande<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Pakistan<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Panama<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Polen<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Portugal<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Katar<\/td><td>&gt;9 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Vereinigtes K\u00f6nigreich<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Tschechische Republik<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Slowakei<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Rum\u00e4nien<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>San Marino<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Senegal<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Serbien<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Singapur<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Syrien<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Slowenien<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Spanien<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Sri Lanka<\/td><td>&gt;183 Tage<\/td><\/tr><tr><td>Vereinigte Staaten von Amerika<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>S\u00fcdafrika<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Schweden<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Schweiz<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Tadschikistan<\/td><td>&gt;36 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Tansania<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Trinidad und Tobago<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Tunesien<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>T\u00fcrkei<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Ukraine<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Uganda<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Ungarn<\/td><td>&gt;24 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Usbekistan<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Venezuela<\/td><td>&gt;12 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Vietnam<\/td><td>&gt;6 Monate<\/td><\/tr><tr><td>Sambia<\/td><td>&gt;9 Monate<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">*oder wenn diese vor\u00fcbergehende T\u00e4tigkeit im Anschluss an den Verkauf von Maschinen oder Ausr\u00fcstungen weniger als 6 Monate dauert und die f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit aufgewendeten Kosten 10 % des Verkaufspreises der Maschinen oder Ausr\u00fcstungen \u00fcbersteigen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">** oder wenn eine Bau-, Installations- oder Montagestelle oder damit zusammenh\u00e4ngende \u00dcberwachungst\u00e4tigkeiten, die mit dem Verkauf von Maschinen oder Ausr\u00fcstungen verbunden sind, nicht l\u00e4nger als sechs Monate andauern und die f\u00fcr das Projekt oder die \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit zu zahlenden Kosten 10 % des Verkaufspreises der Maschinen und Ausr\u00fcstungen \u00fcbersteigen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-verstaendigungsverfahren-map\" class=\"wp-block-heading\">Verst\u00e4ndigungsverfahren (MAP)<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beklagt ein Steuerpflichtiger eines Vertragsstaats einen Fall von Doppelbesteuerung, der nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens steht, kann die Streitigkeit im <strong>Verst\u00e4ndigungsverfahren<\/strong> sowie im <strong>Schiedsverfahren<\/strong> gel\u00f6st werden, unabh\u00e4ngig vom Recht des Steuerpflichtigen auf die zur Verf\u00fcgung stehenden ordentlichen Rechtsbehelfe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In zahlreichen bilateralen Abkommen zwischen Italien und anderen Vertragsstaaten ist in Anlehnung an Artikel 25 des OECD-Abkommens vorgesehen, dass die Vertragsparteien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung und zur L\u00f6sung von Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung der Bestimmungen ein Verst\u00e4ndigungsverfahren einrichten. Diese Verfahren sind im <a href=\"https:\/\/www.agenziaentrate.gov.it\/portale\/documents\/20143\/299511\/Circolare+21+05062012_circolare+21e.pdf\/f2d1be30-bdd2-2f91-12a0-22183baf83c5#:~:text=Nell%27intento%20di%20assicurare%20adeguata%20coerenza%20dell%27azione%20amministrativa%20con,procedura%20amichevole%20%28%22Mutual%20Agreement%20Procedure%22%2C%20di%20seguito%20%E2%80%9CMAP%E2%80%9D%29.\">Rundschreiben Nr. 21\/E vom 5. Juni 2012<\/a> der italienischen Finanzverwaltung ausf\u00fchrlich beschrieben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Verst\u00e4ndigungsverfahren kann vom Steuerpflichtigen eingeleitet werden, ohne abzuwarten, bis die als abkommenswidrig angesehene Besteuerung mitgeteilt wurde. Nach dem Kommentar gen\u00fcgt es, dass die Ma\u00dfnahmen eines oder beider Vertragsstaaten zu einer solchen Besteuerung f\u00fchren werden und dies als nicht nur m\u00f6gliches, sondern wahrscheinliches Risiko erscheint.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit das Verfahren in Gang gesetzt wird, muss der Fall der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Vertragsstaats vorgelegt werden, in dem der Steuerpflichtige ans\u00e4ssig ist, und zwar nach Absatz 1 des Artikels 25 <strong>innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung<\/strong> der Ma\u00dfnahme, die zu einer abkommenswidrigen Besteuerung f\u00fchrt (auch wenn die meisten von Italien geschlossenen bilateralen Abkommen eine k\u00fcrzere Frist vorsehen, in der Regel zwei Jahre ab der ersten Mitteilung).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ist die Einwendung begr\u00fcndet und gerechtfertigt, kann der Fall aber von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde nicht selbst gel\u00f6st werden, bestimmt Absatz 2, dass sie sich \u00ab<strong>bem\u00fcht<\/strong>\u00bb, den Fall durch Verst\u00e4ndigung mit der Beh\u00f6rde des anderen Vertragsstaats zu regeln; das bedeutet, dass sie verpflichtet sind zu verhandeln, um in fairer und objektiver Weise eine L\u00f6sung zu suchen, im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens und den allgemeinen Grunds\u00e4tzen des V\u00f6lkerrechts \u2013 wobei nach dem Kommentar die Beh\u00f6rden allerdings nicht verpflichtet sind, ein Ergebnis zu erzielen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dasselbe Verfahren gilt bei Zweifeln oder Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens (Absatz 3).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zusammengefasst gibt es zwei Hauptphasen:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die erste ist die Einleitung des Verfahrens durch den Steuerpflichtigen selbst; sie betrifft die Verhandlungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde seines Ans\u00e4ssigkeitsstaats.<\/li>\n\n\n\n<li>Die zweite findet statt, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde der ersten Phase keine Einigung mit dem Steuerpflichtigen erzielen kann und sich an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des anderen Vertragsstaats wendet, um sich gemeinsam zu beraten. Nach dem Kommentar sind beide zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verpflichtet, Verhandlungen aufzunehmen, nicht aber, den Fall zu l\u00f6sen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der folgende <strong>Absatz 5<\/strong> (2008 hinzugef\u00fcgt) bestimmt, dass, wenn eine Person nach Absatz 1 einen Fall vorgelegt hat und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden innerhalb von zwei Jahren keine Einigung erzielen k\u00f6nnen, alle ungel\u00f6sten Fragen aus dem Fall einem <strong>Schiedsverfahren<\/strong> unterworfen werden, \u00abwenn die Person dies schriftlich beantragt\u00bb. Dieser weitere Mechanismus kann nur genutzt werden, wenn \u00fcber dieselben Fragen noch nicht von einem Gericht oder Verwaltungsgericht eines der Staaten entschieden wurde und wenn das bilaterale Abkommen eine entsprechende Bestimmung enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dem Kommentar zu Artikel 25 ist dieses Verfahren jedoch \u00abein integraler Bestandteil des Verst\u00e4ndigungsverfahrens und stellt keinen alternativen Weg zur L\u00f6sung von Streitigkeiten \u00fcber die Anwendung des Abkommens dar\u00bb.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Au\u00dferdem ist das neue obligatorische Schiedsverfahren anwendbar, sofern es in neue (oder bestehende) bilaterale Abkommen, die ausgehandelt (oder neu verhandelt) werden, aufgenommen wird. Mit einer solchen Klausel wird die Wirksamkeit des Verst\u00e4ndigungsverfahrens gest\u00e4rkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Damit eine Betriebsst\u00e4tte entsteht, m\u00fcssen mehrere Voraussetzungen erf\u00fcllt sein, die im Einzelfall zu pr\u00fcfen sind. Nach dem italienischen Einkommensteuergesetz (TUIR) kann eine Bau-, Montage- oder Installationsstelle eine Betriebsst\u00e4tte begr\u00fcnden, wenn eine bestimmte zeitliche Voraussetzung erf\u00fcllt ist: das \u00dcberschreiten der Schwelle von drei Monaten. 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