Zweck dieses Rechtsgutachtens ist es, m\u00f6gliche strafrechtliche Aspekte im Verhalten von Unternehmen zu bewerten, die:<\/p>\n\n\n\n
Dieses Thema wird im Einheitstext \u00fcber Einwanderung (Gesetzesdekret 286\/1998) speziell geregelt.<\/p>\n\n\n\n
Die erste einschl\u00e4gige Vorschrift ist Artikel 12 \u201eBestimmungen gegen illegale Einwanderung\u201c<\/strong><\/em>, der eine Reihe von Beihilfehandlungen unter Strafe stellt, die als Gef\u00e4hrdungsdelikte gelten.<\/p>\n\n\n\n Absatz 1 bestraft<\/p>\n\n\n\n \u201eWer, in Verletzung der Bestimmungen dieses Einheitstextes, die Einreise von Ausl\u00e4ndern in das Staatsgebiet f\u00f6rdert, leitet, organisiert, finanziert oder durchf\u00fchrt oder andere Handlungen vornimmt, die darauf abzielen, ihre illegale Einreise in das Staatsgebiet<\/strong> oder in das Gebiet eines anderen Staates, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit die Person nicht besitzt oder in dem sie keinen Daueraufenthaltsstatus hat, zu erm\u00f6glichen, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis f\u00fcnf Jahren und einer Geldstrafe von 15.000 Euro f\u00fcr jede Person bestraft.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Das durch die Regelung gesch\u00fctzte Rechtsgut, insoweit es Verhaltensweisen in Bezug auf die Einreise in das Staatsgebiet unter Strafe stellt, ist jener besondere Aspekt der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit, der mit der Grenz\u00fcberwachung und der geordneten Regulierung von Migrationsstr\u00f6men verbunden ist.<\/p>\n\n\n\n Das Verhalten des T\u00e4ters ist frei und auf die Tat ausgerichtet und kann daher mit jeder Handlung \u00fcbereinstimmen, die auf die illegale Einreise in das Staatsgebiet abzielt, unabh\u00e4ngig davon, ob das Ereignis tats\u00e4chlich eintritt<\/strong>. Da es sich um ein Gef\u00e4hrdungsdelikt handelt (das eine strikte Haftung impliziert), kommt es zu diesem Delikt, wenn die betreffende Person durch ihr Verhalten eine Bedingung schafft, die mit der potenziellen Einreise des Ausl\u00e4nders in das Staatsgebiet ohne die rechtlichen Voraussetzungen verbunden ist (Strafgerichtshof Kassation, Sektion I, 22\/05\/2014, Urteil Nr. 28819, Pancuni; Strafgerichtshof Kassation, Sektion V, 21\/01\/2004, Urteil Nr. 6250, Vasapollo<\/em>).<\/p>\n\n\n\n Subjektiv erfordert dieses Strafdelikt Vorsatz, also das Bewusstsein und den Willen, eine Handlung vorzunehmen, die potenziell geeignet ist, die illegale Einreise eines Ausl\u00e4nders in das Staatsgebiet zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Im Lichte des Vorstehenden hat die Rechtsprechung entschieden, dass<\/p>\n\n\n\n das in Rede stehende Vergehen von einem Arbeitgeber begangen werden kann, der T\u00e4tigkeiten aus\u00fcbt, die darauf abzielen oder auch nur vorbereitend darauf ausgerichtet sind, die Einreise eines Ausl\u00e4nders nach Italien zu erleichtern \u2013 nicht nur im Fall einer heimlichen Einreise, sondern auch im Fall eines Versuchs, die Bestimmungen des Einwanderungsgesetzes, insbesondere Artikel 22 des Gesetzesdekrets Nr. 286 von 1998, zu umgehen. Dazu geh\u00f6rt auch die Situation, in der das Einreisevisum betr\u00fcgerisch und durch Vorspiegelung der erforderlichen Voraussetzungen beantragt und m\u00f6glicherweise erlangt wird<\/strong> (vgl. Kassationsgericht, Strafsenat III, 10\/10\/2003, Urteil Nr. 40321; ebenso Kassationsgericht, Strafsenat I, 21\/10\/2004, Urteil Nr. 49258; Kassationsgericht, Strafsenat I, 08\/05\/2002, Urteil Nr. 22741).<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Insbesondere gibt es zahlreiche Entscheidungen, die best\u00e4tigt haben, dass das in Artikel 12 Absatz 1 genannte Vergehen auch dann vorliegt<\/strong>, wenn<\/p>\n\n\n\n die Einreise eines Ausl\u00e4nders in das Staatsgebiet f\u00fcr andere Zwecke als die beantragten erfolgt<\/strong>, beispielsweise durch falsche Angaben oder das Einreichen gef\u00e4lschter Unterlagen \u00fcber die tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnde seines Aufenthalts in Italien (vgl. Kassationsgericht, Strafsenat I, 15\/12\/2009, Urteil Nr. 2285; ebenso Kassationsgericht, Strafsenat II, 21\/09\/2004, Urteil Nr. 40789; Kassationsgericht, Strafsenat II, 11\/12\/2003, Urteil Nr. 3406 (1); Ermittlungsrichter von Neapel, 28\/01\/2014, Entscheidung Nr. 187).<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Auch j\u00fcngst hat das italienische Kassationsgericht best\u00e4tigt, dass<\/p>\n\n\n\n das Vergehen der Beihilfe zur illegalen Einwanderung auch dann begangen wird, wenn die Einreise des Ausl\u00e4nders formal rechtm\u00e4\u00dfig ist, aber tats\u00e4chlich auf einen illegalen Aufenthalt abzielt (Kassationsgericht, Strafsenat I, 05\/02\/2020, Urteil Nr. 15531).<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Das Verhalten eines Unternehmens, das im Rahmen der Beantragung eines Gesch\u00e4ftsvisums eine Einladungserkl\u00e4rung erstellt und dabei den beantragten Aufenthaltszweck und die durchzuf\u00fchrende T\u00e4tigkeit des eingeladenen Ausl\u00e4nders f\u00e4lschlich angibt, reicht somit aus, um das in Rede stehende Vergehen zu begehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach den Abs\u00e4tzen 3 und 3 ter sind spezifische erschwerende Umst\u00e4nde vorgesehen.\r\nGem\u00e4\u00df Absatz 3 derselben Vorschrift wird das gleiche Verhalten \u201emit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf bis f\u00fcnfzehn Jahren und einer Geldstrafe von 15.000 Euro pro Person<\/strong> bestraft, wenn<\/em>:<\/p>\n\n\n\n Diese Bestimmung k\u00f6nnte im vorliegenden Fall Anwendung finden, wenn die Straftat von mindestens drei Personen gemeinschaftlich begangen wurde.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich wird gem\u00e4\u00df Absatz 3 ter \u201edie Freiheitsstrafe um ein Drittel bis zur H\u00e4lfte erh\u00f6ht und eine Geldstrafe von 25.000 Euro pro Person verh\u00e4ngt, wenn die Straftat gem\u00e4\u00df den Abs\u00e4tzen 1 und 3:<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Da im vorliegenden Fall die (illegale) Einreise mit dem Ziel erfolgt w\u00e4re, den Ausl\u00e4nder in eine Arbeitst\u00e4tigkeit einzubinden (unter wirtschaftlichen\/gehaltlichen Bedingungen, die voraussichtlich erleichtert werden), ist es wahrscheinlich, dass der erschwerende Umstand des Gewinnstrebens gem\u00e4\u00df Absatz 3 ter Buchstabe b) eintreten wird, was eine erhebliche Versch\u00e4rfung der Strafen zur Folge h\u00e4tte (von einem Drittel bis zur H\u00e4lfte der Haftstrafe; bis zu 25.000,00 Euro Geldstrafe).<\/p>\n\n\n\n Es sei darauf hingewiesen, dass Artikel 25-duodecies<\/em> des Legislativdekrets Nr. 231\/2001 nach der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 161\/2017 (das neue Anti-Mafia-Gesetzbuch) ge\u00e4ndert wurde, das neue Straftaten im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung in den Katalog der im Dekret Nr. 231\/2001 vorgesehenen Straftaten aufgenommen hat.<\/p>\n\n\n\n Insbesondere die Einf\u00fchrung von drei neuen Abs\u00e4tzen ahndet die in Artikel 12 des Legislativdekrets Nr. 286\/1998 (Bestimmungen gegen illegale Einwanderung) in den Abs\u00e4tzen 3, 3-bis, 3-ter, 5 vorgesehenen Straftaten.<\/p>\n\n\n\n Dabei handelt es sich um das Verhalten von Personen, die, es sei denn, die Tat stellt eine schwerwiegendere Straftat dar: die F\u00f6rderung, Leitung, Organisation, Finanzierung oder Durchf\u00fchrung des Transports von Ausl\u00e4ndern in das Staatsgebiet oder die Vornahme anderer Handlungen mit dem Ziel der illegalen Beschaffung ihrer Einreise in das Staatsgebiet oder in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates, dessen Staatsb\u00fcrger oder Einwohner sie nicht sind oder in dem sie kein Aufenthaltsrecht haben; die zur Erlangung eines ungerechtfertigten Gewinns aus dem illegalen Status des Ausl\u00e4nders beitragen, um dessen Aufenthalt im Staatsgebiet unter Versto\u00df gegen diese Bestimmungen zu erleichtern.<\/p>\n\n\n\n Daher stellen die erschwerenden F\u00e4lle gem\u00e4\u00df Artikel 12, Abs\u00e4tze 3, 3-bis<\/em> und 3-ter<\/em> des Legislativdekrets Nr. 286\/1998 ebenfalls (gem\u00e4\u00df Artikel 25-duodecies<\/em> des Legislativdekrets Nr. 231\/2001) Vortaten f\u00fcr die administrative Haftung von juristischen Personen aufgrund von Straftaten dar. Dies hat zur Folge, dass im Falle der genannten Straftaten nicht nur gegen die nat\u00fcrlichen Personen, die das Verhalten der Beihilfe tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrt haben (die sogenannte Unternehmensleitung), strafrechtlich vorgegangen wird, sondern auch gegen die Unternehmen wegen administrativer Verst\u00f6\u00dfe, deren T\u00e4ter in leitender oder untergeordneter Position t\u00e4tig sind.<\/p>\n\n\n\n Die Sanktionen w\u00e4ren in diesem Fall sowohl finanzieller Natur (von mindestens 103.200,00 Euro bis maximal 1.549.000,00 Euro) als auch disqualifizierend (Verhinderung der Fortf\u00fchrung der Unternehmenst\u00e4tigkeit; Aussetzung oder Widerruf von Genehmigungen, Lizenzen oder Konzessionen, die f\u00fcr die Begehung des Versto\u00dfes instrumental sind; Verbot von Gesch\u00e4ften mit der \u00f6ffentlichen Verwaltung; Ausschluss von F\u00f6rderungen, Finanzierungen, Zusch\u00fcssen oder Subventionen und m\u00f6glicher Widerruf bereits gew\u00e4hrter; Werbeverbot f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen) f\u00fcr eine Dauer von nicht weniger als einem Jahr.<\/p>\n\n\n\n Juristische Personen sind daher aufgerufen, die tats\u00e4chliche Relevanz solcher m\u00f6glichen Handlungen in Bezug auf ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zu bewerten, indem sie eine spezifische Risikobewertung durchf\u00fchren und ihre Organisationsmodelle, falls erforderlich, anpassen und\/oder aktualisieren, die Verhaltensgrunds\u00e4tze integrieren und die Kontrollen zur Verhinderung von Straftaten verst\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n Das Verhalten eines Unternehmens, das zum Zwecke der Ausstellung eines Gesch\u00e4ftsvisums eine Einladungserkl\u00e4rung abgibt, in der der Grund des Aufenthalts und die T\u00e4tigkeit des eingeladenen Ausl\u00e4nders angegeben werden, die sich vom tats\u00e4chlichen Grund des Aufenthalts und der tats\u00e4chlichen T\u00e4tigkeit unterscheiden, k\u00f6nnte ebenfalls \u2013 zusammen mit der Straftat der Beihilfe (Strafgerichtshof der Kassation, Sektion I, 08.05.2002, Urteil Nr. 22741) \u2013 den Tatbestand der ideologischen F\u00e4lschung in \u00f6ffentlichen Urkunden durch Irref\u00fchrung von Beamten (die mit der Erstellung und Ausstellung der \u00f6ffentlichen Urkunde beauftragt sind) erf\u00fcllen, gem\u00e4\u00df den kombinierten Bestimmungen der Artikel 48 und 479 des Strafgesetzbuches (m\u00f6glicherweise gemeinsam mit dem Ausl\u00e4nder, der die gef\u00e4lschten Dokumente materiell einreicht).<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich entsteht der Fall, wenn das Einreichen ideologisch falscher Unterlagen die Beamten dazu veranlasst, f\u00e4lschlicherweise das Vorliegen eines der notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr die Ausstellung einer \u00f6ffentlichen Urkunde, n\u00e4mlich des Einreisevisums, zu bescheinigen<\/strong> (siehe Strafgerichtshof der Kassation, Sektion I, 08.05.2002, Urteil Nr. 22741).<\/p>\n\n\n\n Dies ist eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von einem bis sechs Jahren bestraft wird.<\/p>\n\n\n\n Wenn nach der Ausstellung eines Gesch\u00e4ftsvisums der Ausl\u00e4nder tats\u00e4chlich als Arbeitnehmer in einem italienischen Unternehmen eingesetzt wird, w\u00fcrde auch das Vergehen nach Artikel 22 Absatz 12 des Gesetzesdekrets Nr. 286\/1998 begangen werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Vorschrift bestraft n\u00e4mlich<\/p>\n\n\n\n den Arbeitgeber, der ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer ohne die in diesem Artikel vorgesehene Aufenthaltserlaubnis besch\u00e4ftigt oder dessen Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist und dessen Verl\u00e4ngerung, Widerruf oder Aufhebung nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen beantragt wurde,<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe von 5.000 Euro f\u00fcr jeden besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer.<\/p>\n\n\n\n Es handelt sich dabei also um eine Vorschrift, die die Besch\u00e4ftigung von ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern (ob legal besch\u00e4ftigt oder nicht) bestraft, die nicht \u00fcber eine g\u00fcltige Arbeitserlaubnis verf\u00fcgen, eine Kategorie, in die Ausl\u00e4nder mit einem Visum fallen m\u00fcssen, das nicht, wie in diesem Fall, die Aus\u00fcbung einer Arbeitst\u00e4tigkeit umfasst.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es ist jedoch zu beachten, dass, da die Vorschrift ausdr\u00fccklich auf eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr Besch\u00e4ftigung verweist (siehe \u00dcberschrift) und das Verb \u201ebesch\u00e4ftigen\u201c verwendet, Verhaltensweisen, die die Begr\u00fcndung von selbst\u00e4ndigen Arbeitsverh\u00e4ltnissen betreffen, f\u00fcr die keine Aufenthaltserlaubnis erforderlich ist<\/strong>, wie im Fall von Vertr\u00e4gen \u00fcber koordinierte und kontinuierliche Zusammenarbeit usw., vom strafrechtlichen Geltungsbereich des Vergehens ausgeschlossen zu sein scheinen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Damit der vorliegende Fall eintritt, ist es daher notwendig zu pr\u00fcfen, ob im vorliegenden Fall wesentliche und konkrete Anhaltspunkte (Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung und deren \u00dcberwachung; Fehlen von organisatorischer Autonomie usw.) (5) vorliegen, die das Vorliegen eines abh\u00e4ngigen Arbeitsverh\u00e4ltnisses nahelegen.<\/p>\n\n\n\n Der aktive T\u00e4ter des oben genannten Vergehens kann nur ein \u201eArbeitgeber\u201c sein, wobei dieser Begriff jedoch im weiteren und nicht nur formalen Sinne auszulegen ist, wobei auf die gefestigten Leitlinien der strafrechtlichen Arbeits- und Rechtsprechung verwiesen wird, insbesondere im Hinblick auf die konsolidierte juristische Literatur, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit. (6)<\/p>\n\n\n\n Aus psychologischer Sicht wird das Vergehen wegen allgemeinen Vorsatzes bestraft, da der Wille und das Bewusstsein, einen ausl\u00e4ndischen Staatsb\u00fcrger illegal auf italienischem Staatsgebiet zu besch\u00e4ftigen \u2013 weil er keine Aufenthaltserlaubnis hat \u2013 ausreichen. Nach einigen Rechtsprechungslinien reicht jedoch auch bedingter Vorsatz (dolus eventualis) aus, da es die Pflicht des Arbeitgebers ist, die Aufenthaltserlaubnis zu verlangen und zu \u00fcberpr\u00fcfen, bevor er einen Ausl\u00e4nder in die Arbeitst\u00e4tigkeit aufnimmt.<\/p>\n\n\n\n Im vorliegenden Fall k\u00f6nnte die Arbeitgeberstellung (mit der daraus resultierenden Wahrscheinlichkeit, dass das fragliche Vergehen begangen wird), vorbehaltlich der Notwendigkeit einer tats\u00e4chlichen \u00dcberpr\u00fcfung der vertraglichen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen, dem Unternehmen zugeschrieben werden, das Leitungs<\/em>– und Kontrollaufgaben \u00fcber die Arbeit des ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmers aus\u00fcbt, auch wenn diese f\u00fcr die Erbringung von vor\u00fcbergehenden T\u00e4tigkeiten bei einem anderen Unternehmen besch\u00e4ftigt sind, das daher nur als Auftraggeber fungieren k\u00f6nnte<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Wie allgemein bekannt, sieht Artikel 37 des Gesetzes Nr. 689\/81 vor, dass<\/p>\n\n\n\n sofern die Handlung nicht eine schwerere Straftat darstellt, ein Arbeitgeber, der \u2013 um die Zahlung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen und Pr\u00e4mien, die durch obligatorische Sozialversicherungs- und Unterst\u00fctzungsgesetze vorgeschrieben sind, ganz oder teilweise zu vermeiden \u2013 eine oder mehrere obligatorische Anmeldungen oder Meldungen unterl\u00e4sst oder eine oder mehrere obligatorische Meldungen \u2013 ganz oder teilweise \u2013 nicht wahrheitsgem\u00e4\u00df macht, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft wird, wenn sein Verhalten dazu f\u00fchrt, dass Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und Pr\u00e4mien, die durch obligatorische Sozialversicherungs- und Unterst\u00fctzungsgesetze vorgeschrieben sind, nicht gezahlt werden, f\u00fcr einen Betrag von nicht weniger als dem h\u00f6heren von f\u00fcnf Millionen pro Monat oder f\u00fcnfzig Prozent der gesamten f\u00e4lligen Beitr\u00e4ge.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Es ist daher klar, dass, wenn der Ausl\u00e4nder tats\u00e4chlich ohne das entsprechende Einreisevisum und die daraus resultierende Genehmigung zum Aufenthalt im Staatsgebiet besch\u00e4ftigt ist, festgestellt werden muss, dass der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge gezahlt hat, weil der notwendige Antrag oder die erforderlichen Dokumente nie beim Nationalen Institut f\u00fcr Sozialversicherung (INPS) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n Das strafrechtliche Vergehen nach Artikel 37 des Gesetzes Nr. 689\/81 ist daher wahrscheinlich gegeben (nat\u00fcrlich nur im Fall der \u00dcberschreitung der vom Gesetz vorgesehenen Strafschwelle), da das Vergehen selbst \u2013 anders als das Vergehen der Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen \u2013 unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Zahlung eines Gehalts zustande kommt, wie k\u00fcrzlich im Urteil Nr. 5042 vom 9. Februar 2021 des Kassationsgerichts dargelegt. In \u00dcbereinstimmung mit der bereits erw\u00e4hnten Ausrichtung (Kassationsgericht, Urteil Nr. 56077 vom 15.12.2017) best\u00e4tigte das Gericht mit dem besagten j\u00fcngsten Urteil, dass das Tatbestandsmerkmal des Vergehens<\/p>\n\n\n\n die Begr\u00fcndung eines Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verh\u00e4ltnisses ist […] und nicht die tats\u00e4chliche Zahlung des Gehalts.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Der Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung zur Beitragszahlung entsteht und folglich die erforderlichen Mitteilungen oder Anmeldungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind (wie die UNIEMENS-Erkl\u00e4rung), eingereicht werden m\u00fcssen, f\u00e4llt daher mit der Begr\u00fcndung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zusammen, da dieses Verh\u00e4ltnis nicht mit dem sozialversicherungsrechtlichen verkn\u00fcpft ist. Diese Autonomie beruht nach Ansicht des Gerichts (Kassationsgericht, Urteil Nr. 56077 vom 15.12.2017) auf Artikel 2116 des italienischen Zivilgesetzbuches, wonach der Arbeitnehmer Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen hat, auch wenn der Arbeitgeber die Beitr\u00e4ge nicht ordnungsgem\u00e4\u00df gezahlt hat, sowie auf Artikel 1 des Gesetzes Nr. 389\/89, das die Zahlung obligatorischer Beitr\u00e4ge unabh\u00e4ngig von der Zahlung eines Gehalts vorsieht, wobei Letzteres nur die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Berechnung der f\u00e4lligen Beitr\u00e4ge darstellt.<\/p>\n\n\n\n 1-<\/strong> \u201eIn Bezug auf die Einwanderung wird die im Artikel 12(3) des Legislativdekrets Nr. 286 vom 25. Juli 1998 vorgesehene Straftat nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Ausl\u00e4nder, dessen Einreise in das italienische Hoheitsgebiet vorgesehen ist, einen Reisepass und ein Einreisevisum besitzt, wenn festgestellt wird, dass dieses Visum durch falsche Angaben oder Dokumente f\u00fcr einen anderen Zweck als den tats\u00e4chlich verfolgten Zweck erlangt wurde.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n 2- In Riv. Cassazione Penale 2020, 11, 4269. Feststehende Rechtsprechung<\/strong> (siehe Sec. I, 26. November 2013, Nr. 50895, in C.E.D. Cass., Nr. 258349; Sec. I, 10. Oktober 2007, Nr. 42985, in diesem Journal, 2008, S. 3029; Sec. VI, 16. Dezember 2004, Nr. 9233, ebenda, 2006, S. 1566).<\/p>\n\n\n\n 3- Strafgerichtshof Kassation, Vereinigte Sektionen, 21\/06\/2018, Urteil Nr. 40982<\/strong>: \u201eDie im Artikel 12, Absatz 3 des Legislativdekrets Nr. 286 vom 25. Juli 1998 vorgesehenen F\u00e4lle stellen erschwerende Umst\u00e4nde des im Absatz 1 desselben Artikels genannten Gef\u00e4hrdungsdelikts dar.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n 4-<\/strong> \u201eUnter \u201aindirektem Gewinn\u2018 ist eine Erwartung auf Bereicherung zu verstehen, auch wenn diese nicht wirtschaftlich ist, aber dennoch in einem materiellen Vorteil erkennbar ist, der nicht notwendigerweise mit der Einreise des Ausl\u00e4nders unter Versto\u00df gegen das Gesetz verbunden ist\u201c <\/em>(Strafgerichtshof Kassation, Sektion I, 19\/03\/2013, Urteil Nr. 15939).<\/p>\n\n\n\n 5- Siehe dazu Gericht, La Spezia, 28\/03\/2013, Urteil Nr. 276:<\/strong> \u201eDas Vergehen der Besch\u00e4ftigung von ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern ohne Aufenthaltserlaubnis wird nicht nur von der Person begangen, die direkt die Besch\u00e4ftigung durchf\u00fchrt, sondern auch von der Person, die, obwohl sie nicht direkt in dieser Hinsicht gehandelt hat, deren Arbeit \u00fcberwacht und kontrolliert<\/strong><\/span>, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um ein Gelegenheitsarbeitsverh\u00e4ltnis oder einen befristeten Vertrag handelt.\u201c<\/em> \u201eAuch die unerlaubte Besch\u00e4ftigung von ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern ohne Aufenthaltserlaubnis stellt die Anwerbung eines Arbeiters f\u00fcr die Arbeit an einem einzigen Tag dar, ohne dass es von Bedeutung ist, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis gelegentlich ist, wenn es durch die T\u00e4tigkeit einer untergeordneten Person ohne eigenst\u00e4ndige Organisatio<\/strong>n g<\/strong>ekennzeichnet ist.<\/strong><\/span>\u201c<\/em> Gericht, Nocera Inferiore, 03\/10\/2011, Urteil Nr. 1414: \u201eIn Bezug auf Bestimmungen \u00fcber den Aufenthalt von Nicht-EU-B\u00fcrgern ist unter dem Begriff Arbeitgeber jede Person zu verstehen, die eine andere Person f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer abh\u00e4ngigen Arbeit einstellt; zu diesem Zweck ist die Nutzung eines Fahrzeugs, das auf den Namen des Arbeitgebers zugelassen ist, auch an Orten, die weit vom Wohnort entfernt sind, ein Indikator f\u00fcr das abh\u00e4ngige Verh\u00e4ltnis.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n 6- Strafgerichtshof Kassation, Sektion I, 04\/04\/2003, Urteil Nr. 25665:<\/strong> \u201eF\u00fcr die Zwecke der im Artikel 22, Absatz 10, des Legislativdekrets Nr. 286 vom 25. Juli 1998 vorgesehenen Straftat \u2013 die die Einstellung von Nicht-EU-B\u00fcrgern ohne Aufenthaltserlaubnis bestraft \u2013 ist der \u201aArbeitgeber\u2018 nicht nur der Unternehmer, der eine organisierte Arbeitst\u00e4tigkeit professionell verwaltet, sondern auch der einfache B\u00fcrger, der eine oder mehrere Personen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer abh\u00e4ngigen Arbeit jeglicher Art, befristet oder unbefristet, einstellt, wie im Fall von Hausangestellten oder Pflegekr\u00e4ften.\u201c<\/em> Strafgerichtshof Kassation, Sektion IV, 16\/04\/2013, Urteil Nr. 31288<\/strong>: \u201eDie im Artikel 22, Absatz 12 des Legislativdekrets Nr. 286 vom 25. Juli 1998 vorgesehene Straftat, die die Besch\u00e4ftigung von ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern ohne Aufenthaltserlaubnis bestraft, ist ein Delikt, das nur vom Arbeitgeber begangen werden kann (Fall, in dem die Straftat gegen den Arbeitgeber von Bauarbeiten, der einen Nicht-EU-Arbeiter eingestellt hatte, ausgeschlossen wurde).\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ziel dieses Rechtsgutachtens ist es, m\u00f6gliche strafrechtliche Aspekte im Verhalten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Einwanderung nach Italien zu bewerten.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":153623,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1481,1478,1483],"tags":[],"country":[2006],"container":[],"service":[6548],"tag-di-competenza":[5612],"class_list":["post-182392","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-visa-immigration-law","category-immigration-law","category-work-visa","country-italien","service-health-safety-services-italy-eng","tag-di-competenza-team-im-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n\n
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Die strafrechtliche Verantwortung von juristischen Personen gem\u00e4\u00df dem Legislativdekret 231\/2001<\/h3>\n\n\n\n
Zur Straftat der ideologischen F\u00e4lschung in \u00f6ffentlichen Urkunden durch Irref\u00fchrung eines Beamten gem\u00e4\u00df den Artikeln 48 und 479 des Strafgesetzbuches<\/h2>\n\n\n\n
Zum Fall gem\u00e4\u00df Artikel 22 des Gesetzesdekrets Nr. 286\/1998<\/h2>\n\n\n\n
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Zum Fall gem\u00e4\u00df Artikel 37 des Gesetzes Nr. 689\/81<\/h2>\n\n\n\n
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Noten<\/h2>\n\n\n\n