{"id":181208,"date":"2023-01-20T09:15:55","date_gmt":"2023-01-20T08:15:55","guid":{"rendered":"https:\/\/arlettipartners.com\/europaeischer-gerichtshof-die-verguetung-von-zeitarbeitnehmern-muss-kompensatorische-vorteile-vorsehen\/"},"modified":"2026-02-23T16:04:41","modified_gmt":"2026-02-23T15:04:41","slug":"europaeischer-gerichtshof-die-verguetung-von-zeitarbeitnehmern-muss-kompensatorische-vorteile-vorsehen","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/arlettipartners.com\/de\/europaeischer-gerichtshof-die-verguetung-von-zeitarbeitnehmern-muss-kompensatorische-vorteile-vorsehen\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Gerichtshof: Die Verg\u00fctung von Leiharbeitnehmern muss kompensatorische Vorteile vorsehen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"has-text-align-left\">In der Rechtssache C-311\/21 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof zur Verg\u00fctung von Leiharbeitnehmern Stellung genommen. Er hat anerkannt, dass etwaige durch Tarifvertr\u00e4ge eingef\u00fchrte Unterschiede in der Behandlung angemessen ausgeglichen werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"case\">Die Sachverhalte der Rechtssache C-311\/21<\/h2>\n\n<p class=\"has-text-align-left\">Der Rechtsstreit betrifft die Frage einer zus\u00e4tzlichen Verg\u00fctung im Hinblick auf die Gleichstellung von Leiharbeitnehmern. Gegenstand ist eine Leiharbeitnehmerin, die von der Zeitarbeitsagentur TimePartner Personalmanagement GmbH f\u00fcr die Monate Januar bis April 2017 eingestellt wurde. In diesem Zeitraum war die Leiharbeiterin auf der Basis befristeter Vertr\u00e4ge besch\u00e4ftigt und an ein Einzelhandelsunternehmen vermittelt worden. Sie erhielt einen Bruttostundenlohn von 9,23 Euro.<\/p>\n\n<p class=\"has-text-align-left\">Die Verg\u00fctung stand mit dem zwischen den beiden Gewerkschaften abgeschlossen Tarifvertrag f\u00fcr Leiharbeiternehmer, dem f\u00fcr Leiharbeitnehmer geltenden Tarifvertrag, in dem sowohl die TimePartner Personalmanagement als auch die Arbeitnehmerin organisiert waren, im Einklag. Dieser Tarifvertrag sah eine Ausnahme vom im Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz (A\u00dcG) verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz vor, insbesondere eine Mindesverg\u00fctung, die unter der von vergleichbaren direkt angestellten Mitarbeitern des Entleihunternehmens lag. Sie betrug aufgrund der Bedingungen eines Tarifvertrags f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im Einzelhandel im Freistaat Bayern (Deutschland) einen Bruttostundenlohn von 13,64 Euro.<\/p>\n\n<p class=\"has-text-align-left\">Das Arbeitsgericht wies den Antrag der Arbeitnehmerin zur\u00fcck. Die Klageerhebung der Leiharbeitnehmerin beim Gerichtshof betraf eine Summe von 1.296,72 Euro als Ausgleich f\u00fcr den Unterschied in der Verg\u00fctung zu einer vergleichbaren Dauerbesch\u00e4ftigte. Die Arbeitnehmerin argumentierte, dass die relevanten Bestimmungen des A\u00dcG und des anwendbaren Tarifvertrags f\u00fcr Zeitarbeitnehmer nicht mit Artikel 5 der <span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Richtlinie 2008\/104<\/strong><\/span> \u00fcbereinstimmten.<\/p>\n\n<p class=\"has-text-align-left\">TimePartner wies darauf hin, dass das A\u00dcG eine Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. Artikel 5 der Richtlinie 2008\/104) zul\u00e4sst, wobei jedoch der gesetzlich festgelegte Mindeslohn nicht unterschritten werden darf. Folglich muss die Zeitarbeitsagentur den Leiharbeitnehmern nur im Tarifvertrag vorgesehene Verg\u00fctung gew\u00e4hren. Nur wenn diese unter dem gesetzlich festgelegten Mindestlohn liegt, muss die Zeitarbeitsagentur dem Zeitarbeitnehmer f\u00fcr jede im Entleihunternehmen geleistete Arbeitsstunde die Verg\u00fctung zahlen, die einem vergleichbaren Mitarbeiter des Entleihunternehmens zusteht.<\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"directive\">Richtlinie 2008\/104: Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz<\/h2>\n\n<p class=\"has-text-align-left\">Das deutsche Bundesarbeitsgericht, das mit dieser Frage befasst ist, hat den Europ\u00e4ischen Gerichtshof gefragt, ob in vorliegenden Fall eine Verletzung des in Artikel 5 der Richtlinie 2008\/104 festgelegten Gleichbehandlungsgrundsatzes f\u00fcr Leiharbeitnehmer vorliegt.<\/p>\n\n<p class=\"has-text-align-left\">Der oben genannte Artikel erlaubt es den Sozialpartnern, von den in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie aufgef\u00fchrten wesentlichen Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsbedingungen \u201eunter Ber\u00fccksichtigung des globalen Schutzes von Zeitarbeitnehmern\u201c abzuweichen. Diese sind in in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 2008\/104 definiert. Hierzu geh\u00f6ren die Bedingungen in Bezug auf die Arbeitszeit, \u00dcberstunden, Pausen, Ruhezeiten, Nachtarbeit, Urlaub und Feiertage sowie die Verg\u00fctung.<\/p>\n\n<p class=\"has-text-align-left\">Im Fall des A\u00dcG hat der deutsche Gesetzgeber von der Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2008\/104 zur Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz Gebrauch gemacht. Somit stellt sich also die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber den \u201eglobalen Schutz der Leiharbeitnehmer\u201d durch die Bestimmungen des A\u00dcG, welche die Abweichungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen von Tarifvertragen beschr\u00e4nken, hinreichend gew\u00e4hrleistet hat.<\/p>\n\n<p class=\"has-text-align-left\">Der Gerichtshof definiert die Anforderungen, die ein von den Sozialpartnern abgeschlossener Tarifvertrag erf\u00fcllen muss, um vom Gleichbehandlungsgrundsatz f\u00fcr Zeitarbeitnehmer gem\u00e4\u00df Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2008\/104 abweichen zu k\u00f6nnen. Insbesondere pr\u00e4zisiert er den Umfang des Begriffs \u201eglobaler Schutz von Zeitarbeitnehmern\u201c pr\u00e4zisiert, den die Tarifvertr\u00e4ge im Rahmen dieser Bestimmung gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen, und stellt Kriterien bereit, um zu bewerten, ob dieser globale Schutz tats\u00e4chlich gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"judgment\">Das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs <\/h2>\n\n<p class=\"has-text-align-left\">Nach der Erinnerung an das doppelte Ziel der Richtlinie 2008\/104- den Schutz von Leiharbeitnehmern und Ber\u00fccksichtigung Vielfalt der Arbeitsm\u00e4rkte- hat der Europ\u00e4ischen Gerichtshof mit dem Urteil vom 15. Dezember 2022 in der Rechtssache C-311\/21 best\u00e4tigt, dass Artikel 5 derselben Richtlinie, der den \u201eglobalen Schutz von Leiharbeitnehmern\u201c thematisiert, kein spezifisches Schutzniveau f\u00fcr Leiharbeitnehmer fordert, das das f\u00fcr allgemeine Arbeitnehmer festgelegte Niveau \u00fcberschreitet.<\/p>\n\n<p class=\"has-text-align-left\">Sollten die Sozialpartner im Rahmen eines Tarifvertrags jedoch Unterschiede in der Behandlung der Leiharbeitnehmer in Bezug auf grundlegende Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsbedingungen zu deren Ungunsten genehmigen, so muss dieser Tarifvertrag ihnen Vorteile hinsichtlich dieser Bedingungen zusichern, die die unterschiedliche Behandlung ausgleichen zustimmen, um die um den \u201eglobalen Schutz\u201c der betroffenen Zeitarbeitnehmer zu gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n\n<p class=\"has-text-align-left\">Die Sozialpartner verf\u00fcgen zwar \u00fcber einen gro\u00dfen Ermessensspielraum bei der Verhandlung und dem Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen, m\u00fcssen dabei jedoch das Unionsrecht insgesamt und insbesondere die Richtlinie 2008\/104 beachten. Zwar verpflichten die Bestimmungen dieser Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht zur Annahme einer bestimmten Gesetzgebung, um den globalen Schutz von Zeitarbeitnehmern gem\u00e4\u00df Artikel 5 Absatz 3 sicherzustellen, <strong>doch schlie\u00dft dies nicht aus, dass die Mitgliedstaaten \u2013 einschlie\u00dflich ihrer Gerichte \u2013 darauf achten m\u00fcssen, dass Tarifvertr\u00e4ge, die Unterschiede in der Behandlung bez\u00fcglich grundlegender Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsbedingungen genehmigen, den globalen Schutz der Leiharbeitnehmer sicherstellen.<\/strong><br\/><br\/><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 15. Dezember 2022 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof ein sehr wichtiges Urteil zur Verg\u00fctung von Zeitarbeitnehmern gef\u00e4llt, wonach die durch Tarifverhandlungen eingef\u00fchrten Unterschiede in der Behandlung angemessen ausgeglichen werden m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"author":42,"featured_media":144497,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1996],"tags":[],"country":[2005],"container":[],"service":[6234],"tag-di-competenza":[5613],"class_list":["post-181208","news","type-news","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-temporary-agency-workers","country-europaeische-union","service-posting-of-workers-to-eu","tag-di-competenza-team-posting-de"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO Premium plugin v27.3 (Yoast SEO v27.3) - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-premium-wordpress\/ -->\n<title>Verg\u00fctung von Leiharbeitnehmern sieht Ausgleichsvorteile vor<\/title>\n<meta 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