{"id":181203,"date":"2023-03-09T09:05:14","date_gmt":"2023-03-09T08:05:14","guid":{"rendered":"https:\/\/arlettipartners.com\/europaeischer-gerichtshof-unterscheidung-zwischen-dem-recht-auf-woechentliche-ruhe-und-dem-recht-auf-taegliche-ruhe\/"},"modified":"2024-10-02T16:07:38","modified_gmt":"2024-10-02T14:07:38","slug":"europaeischer-gerichtshof-unterscheidung-zwischen-dem-recht-auf-woechentliche-ruhe-und-dem-recht-auf-taegliche-ruhe","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/arlettipartners.com\/de\/?news=europaeischer-gerichtshof-unterscheidung-zwischen-dem-recht-auf-woechentliche-ruhe-und-dem-recht-auf-taegliche-ruhe","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Gerichtshof: Unterscheidung zwischen dem Recht auf w\u00f6chentliche Ruhe und dem Recht auf t\u00e4gliche Ruhe"},"content":{"rendered":"\n

Das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union in der Rechtssache C-477\/21 zielt darauf ab, eine wichtige Klarstellung zur Unterscheidung zwischen dem Recht auf t\u00e4gliche Ruhe, das in Artikel 3 der Richtlinie 2003\/88 eingef\u00fchrt wurde, und dem Recht auf w\u00f6chentliche Ruhe, das in Artikel 5 derselben Richtlinie geregelt ist, zu liefern. Nach dieser Auslegung durch die Rechtsprechung m\u00fcssen die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union die t\u00e4gliche und die w\u00f6chentliche Ruhe als zwei eigenst\u00e4ndige und voneinander getrennte Rechte betrachten, ohne die M\u00f6glichkeit, sie zu kombinieren.<\/p>\n\n

Entscheidung des Gerichtshofs<\/h2>\n\n

Die Kernpunkte des Urteils des Gerichtshofs vom 2. M\u00e4rz 2023 sind haupts\u00e4chlich drei:<\/p>\n\n

    \n
  1. Die t\u00e4gliche Ruhe geh\u00f6rt nicht zur w\u00f6chentlichen Ruhe, sondern muss zu dieser addiert werden.<\/li>\n\n\n\n
  2. Diese Unterscheidung, die im Punkt 1 ausgedr\u00fcckt wird, gilt auch, wenn das nationale Recht eines Mitgliedstaates eine w\u00f6chentliche Ruhezeit vorsieht, die \u00fcber dem von der Europ\u00e4ischen Union in der Richtlinie 2003\/88 festgelegten Minimum von 24 Stunden liegt.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die t\u00e4gliche Ruhe muss auch dann gew\u00e4hrleistet sein, wenn dieser Zeitraum unmittelbar vor der w\u00f6chentlichen Ruhe folgt.<\/li>\n<\/ol>\n\n

    Streitfall zwischen M\u00c1V-START und dem angestellten Lokf\u00fchrer<\/h2>\n\n

    Das Urteil vom 2. M\u00e4rz 2023 hat den Konflikt zwischen dem ungarischen Eisenbahnunternehmen M\u00c1V-START und einem seiner angestellten Lokf\u00fchrer entschieden. Dem Mitarbeiter wurde die t\u00e4gliche Ruhe verweigert, wenn diese direkt vor der w\u00f6chentlichen Ruhe lag. M\u00c1V-START argumentierte, dass das ungarische Recht eine w\u00f6chentliche Ruhezeit von 32 aufeinander folgenden Stunden vorsieht, was \u00fcber dem von der EU-Richtlinie geforderten Minimum von 24 Stunden liegt; daher betrachteten sie den Mitarbeiter als ausreichend gesch\u00fctzt. Der Gerichtshof unterst\u00fctzte jedoch die Position des Mitarbeiters und stellte fest, dass die w\u00f6chentliche Ruhe die t\u00e4gliche Ruhe nicht aufhebt, sondern zu dieser addiert werden muss.<\/p>\n\n

    Richtlinie 2003\/88\/EG: Definition t\u00e4glicher und w\u00f6chentlicher Ruhe<\/h2>\n\n

    Die Definitionen der beiden Arten von Ruhe, auf die verwiesen wird, sind in der Richtlinie 2003\/88\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003<\/strong> \u00fcber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung enthalten. In Artikel 3 wird die t\u00e4gliche Ruhe eingef\u00fchrt:<\/p>\n\n

    \n

    \u201eDie Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Ma\u00dfnahmen, damit jeder Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden einen Mindestzeitraum von 11 aufeinanderfolgenden Stunden Ruhe genie\u00dfen kann.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n

    In Artikel 5 hingegen finden wir die Definition der w\u00f6chentlichen Ruhe:<\/p>\n\n

    \n

    \u201eDie Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Ma\u00dfnahmen, damit jeder Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen einen ununterbrochenen Mindestzeitraum von 24 Stunden Ruhe genie\u00dfen kann, zu dem die 11 Stunden t\u00e4glicher Ruhe gem\u00e4\u00df Artikel 3 hinzukommen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n

    Umsetzung der Richtlinie in Italien: Gesetzesdekret vom 8. April 2003, Nr. 66 \n<\/h2>\n\n

    Im italienischen Recht wurde die betreffende Richtlinie durch das Gesetzesdekret vom 8. April 2003, Nr. 66<\/strong>, umgesetzt, das die Richtlinien 93\/104\/EG und 2000\/34\/EG umsetzte, sodass keine weitere \u00c4nderung erforderlich war. Im Text des oben genannten Dekrets wird die t\u00e4gliche Ruhe in Artikel 7 eingef\u00fchrt, ohne \u00c4nderungen gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Richtlinie. Was die w\u00f6chentliche Ruhe betrifft, wird diese in Artikel 9 klargestellt:<\/p>\n\n

    \n

    \u201eDer Arbeitnehmer hat alle sieben Tage Anspruch auf einen Ruhezeitraum von mindestens 24 aufeinander folgenden Stunden, der in der Regel mit dem Sonntag zusammenf\u00e4llt und mit den t\u00e4glichen Ruhezeiten gem\u00e4\u00df Artikel 7 kumuliert wird.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n

    Durch die Verwendung des Begriffs \u201ekumulieren\u201c wird deutlich, dass keine \u00c4nderungen im Dekret erforderlich sind, um die Entscheidung des Gerichtshofs umzusetzen. Tats\u00e4chlich sind die beiden Rechte, t\u00e4gliche Ruhe und w\u00f6chentliche Ruhe, bereits als autonom identifiziert.<\/p>\n\n

    Folgen des Urteils in den Mitgliedstaaten<\/h2>\n\n

    Die Folgen des in diesem Artikel vorgestellten Urteils betreffen direkt alle Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union. Die Arbeitsvertr\u00e4ge aller in den Mitgliedstaaten besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer sollten mit dieser Auslegung in Einklang gebracht werden: die Gew\u00e4hrleistung von w\u00f6chentlicher und t\u00e4glicher Ruhe, auch wenn letztere direkt vor der w\u00f6chentlichen folgt und selbst wenn, gem\u00e4\u00df der entsprechenden nationalen Regelung, die w\u00f6chentliche Ruhe eines Arbeitnehmers \u00fcber dem von der EU geforderten Minimum von 24 aufeinanderfolgenden Stunden liegt. In Italien sollte, falls ein nationaler Arbeitsvertrag nicht mit den dargestellten Punkten \u00fcbereinstimmt, dieser umgehend ge\u00e4ndert werden, da er gegen das Gesetzesdekret vom 8. April 2003 verst\u00f6\u00dft, das seinerseits durch die Richtlinie von 2003\/88 und das Urteil des Gerichtshofs \u00fcberlagert wird.<\/p>\n\n

    Die nationalen Vertr\u00e4ge der anderen Mitgliedstaaten sollten ebenfalls an diese Entscheidung angepasst werden: Wo die nationale Regelung die Unterscheidung und die damit verbundene Autonomie der beiden Rechte nicht explizit vorschreibt, kann sich jeder Arbeitnehmer auf die Entscheidung des Gerichtshofs als Pr\u00e4zedenzfall berufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 2. M\u00e4rz 2023, in Bezug auf die Richtlinie 2003\/88. 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