Der Gegenstand der Mitteilung betrifft Art. 29, Absatz 4 des D.L. Nr. 19\/2024 (umgewandelt in Gesetz Nr. 56\/2024), der wichtige \u00c4nderungen an Art. 18 des D.Lgs. Nr. 276\/2003 eingef\u00fchrt hat, der das Sanktionsregime in Bezug auf illegale \u00dcberlassung, Werkvertrag und Entsendung regelt. Das INL beabsichtigte diesbez\u00fcglich, erste Hinweise zur korrekten Anwendung der neuen Bestimmungen zu geben.<\/p>\n\n
Art. 29, Absatz 4 des D.L. Nr. 19\/2024 hat die strafrechtliche Bedeutung<\/strong> der durch Art. 18 des D.Lgs. Nr. 276\/2003 sanktionierten Tatbest\u00e4nde wiederhergestellt, die darauf abzielen, Verst\u00f6\u00dfe im Zusammenhang mit Werkvertr\u00e4gen oder Entsendungen zu bestrafen, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und daher in den meisten F\u00e4llen lediglich Arbeitskr\u00e4fte\u00fcberlassungen darstellen<\/strong>. Dies hat die Einf\u00fchrung von Strafen \u2013 alternativ oder kombiniert \u2013 durch Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zur Folge.<\/p>\n\n Hinsichtlich der korrekten Festlegung der H\u00f6he der Geldstrafen, die bei der Beanstandung von Verst\u00f6\u00dfen anzuwenden sind, ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, was in Art. 1, Absatz 445, Buchstabe d), Nr. 1 des Gesetzes Nr. 145\/2018 vorgesehen ist, wonach \u201edie Betr\u00e4ge der folgenden Sanktionen im Bereich Arbeit und Sozialgesetzgebung in folgendem Umfang erh\u00f6ht werden:<\/p>\n\n Diese Bestimmung wurde teilweise durch das D.L. Nr. 19\/2024 ge\u00e4ndert, indem die H\u00f6he der \u201eMaxi-Strafe\u201c f\u00fcr Schwarzarbeit von 20 % auf 30 % erh\u00f6ht wurde.<\/p>\n\n Die endg\u00fcltige Festsetzung der Strafe muss auch die Bestimmungen des neuen Absatzes 5-quinquies des Art. 18 ber\u00fccksichtigen, wie sie bei der Umwandlung in das Gesetz Nr. 56\/2024 neu formuliert wurden.<\/p>\n\n Gem\u00e4\u00df dieser Bestimmung darf der Betrag der in diesem Artikel vorgesehenen proportionalen Geldstrafen, auch ohne Festlegung von Mindest- oder H\u00f6chstgrenzen, in keinem Fall weniger als 5.000 \u20ac und nicht mehr als 50.000 \u20ac betragen<\/strong>. Diese Mindest- und H\u00f6chstgrenzen sind auf Straftaten der unerlaubten \u00dcberlassung (Art. 18, Absatz 1, erster Satz und Absatz 2) und der betr\u00fcgerischen \u00dcberlassung (Art. 18, Absatz 5-ter) sowie auf illegale Werkvertr\u00e4ge und Entsendungen (Art. 18, Absatz 5-bis) anzuwenden, f\u00fcr die proportionale Geldstrafen f\u00fcr jeden besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer und f\u00fcr jeden Arbeitstag vorgesehen sind.<\/p>\n\n Die Einf\u00fchrung des neuen Absatzes 5-quater in Art. 18 D.L. 276\/2003, wie ge\u00e4ndert durch D.L. 19\/2024, erfordert neue Auslegungsans\u00e4tze, wonach \u201edie Betr\u00e4ge der vorgesehenen Strafen um 20% erh\u00f6ht werden, wenn der Arbeitgeber in den drei vorangegangenen Jahren strafrechtlich f\u00fcr dieselben Verst\u00f6\u00dfe belangt wurde<\/strong>\u201c.<\/p>\n\n Zur Veranschaulichung wird daher davon ausgegangen, dass bei einer Strafe, die in den drei vorangegangenen Jahren rechtskr\u00e4ftig verh\u00e4ngt wurde, auch f\u00fcr andere Verst\u00f6\u00dfe als die in Art. 18 genannten, aber in der oben genannten Buchstabe d) enthaltenen \u2013 z. B. unanfechtbarer Bu\u00dfgeldbescheid f\u00fcr \u201eSchwarzarbeit\u201c oder Arbeitszeiten \u2013 die H\u00f6he der Geldstrafen f\u00fcr illegale Werkvertr\u00e4ge, Entsendungen und \u00dcberlassungen um 40 % erh\u00f6ht werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n Die Erh\u00f6hung gilt auch im Fall einer \u201espezifischen\u201c Wiederholung, also bei Verst\u00f6\u00dfen, die bereits nach demselben Art. 18 sanktioniert wurden.<\/p>\n\n Dieser Mechanismus gilt f\u00fcr alle Sanktionsbestimmungen des Art. 18, einschlie\u00dflich der neuen Versch\u00e4rfung im Fall der \u00dcberlassung von Arbeitskr\u00e4ften mit der spezifischen Absicht, zwingende gesetzliche oder tarifvertragliche Bestimmungen zu umgehen, die auf den Arbeitnehmer anzuwenden sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Zentrale Rechtskoordinierungsstelle der Nationalen Arbeitsinspektion (INL) hat mit der Mitteilung Nr. 1091 vom 18. Juni 2024 ihren Inspektoren einige operative Anweisungen zum Sanktionssystem im Zusammenhang mit der unerlaubten Aus\u00fcbung der Arbeitnehmer\u00fcberlassung, des Auftrags und der unzul\u00e4ssigen Entsendung gegeben.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":177275,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1488],"tags":[],"country":[2006],"container":[],"service":[6237],"tag-di-competenza":[5613],"class_list":["post-181185","news","type-news","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-administrative-fulfilments-for-employers","country-italien","service-posting-of-workers-to-italy-2","tag-di-competenza-team-posting-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n\n
Art. 1, Absatz 445, Gesetz Nr. 145\/2018<\/h4>\n\n
Regelung zur Wiederholung<\/h2>\n\n