Die Rechtssache C 540/22 ist ein Antrag auf ein Vorabentscheidungsverfahren, das vom Gerichtshof von Den Haag, Abteilung Middelburg, in den Niederlanden, eingereicht wurde und die Auslegung der Artikel 56 und 57 des AEUV betrifft. Der Streitfall betrifft 44 ukrainische Arbeitnehmer, die von einem slowakischen Unternehmen zur Erbringung von Dienstleistungen für ein niederländisches Unternehmen entsandt wurden, sowie den Staatssekretär für Justiz und Sicherheit der Niederlande. Der Fall ergibt sich aus der Ablehnung des Letzteren, die von den Beschwerdeführern als unbegründet angesehen wird, einen vorübergehenden Aufenthaltstitel zu erteilen, der für grenzüberschreitende Dienstleistungsangebote erforderlich ist.
Die Fakten
- Die Beschwerdeführer, ukrainische Staatsbürger, wurden von der slowakischen Firma ROBI spol s.r.o. in die Niederlande entsandt, um einen Dienstleistungsvertrag im Hafen von Rotterdam für die niederländische Firma Ivens NV auszuführen.
- Das slowakische Unternehmen hat den niederländischen Behörden die Tätigkeiten und die Dauer der Entsendungen mitgeteilt.
- Die ukrainischen Arbeitnehmer hatten außerdem vorübergehende Aufenthaltstitel, die von den slowakischen Behörden ausgestellt wurden.
- Nach niederländischem Recht waren die ukrainischen Arbeitnehmer nach Ablauf eines Zeitraums von 90 Tagen verpflichtet, einen niederländischen Aufenthaltstitel zu beantragen.
- Ursprünglich bis zum 21. November 2020 mit slowakischen vorübergehenden Aufenthaltstiteln genehmigt, wurde die Dauer der Entsendung bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Dennoch beschränkten die niederländischen Behörden die Gültigkeit der Aufenthaltstitel der Arbeitnehmer auf die Dauer der slowakischen Genehmigungen, was Beschwerden über die Gebühren und die Gültigkeit des Titels zur Folge hatte. Nach mehreren Ablehnungen der Einwände der ukrainischen Arbeitnehmer wurde die Angelegenheit vor Gericht gebracht.
- Daraufhin beschloss das niederländische Gericht, einige Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu richten, um die Übereinstimmung der niederländischen Vorschriften mit dem freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Union zu klären.
Die Entscheidung des EuGH
Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass Artikel 56 AEUV nicht der Anwendung der Gesetzgebung eines Mitgliedstaates entgegensteht, wonach:
- Die Gültigkeit eines Aufenthaltstitels, der einem Arbeitnehmer aus einem Drittstaat erteilt wird, der in diesem Mitgliedstaat entsandt ist, nicht länger als die Dauer sein darf, die durch diese nationale Gesetzgebung bestimmt wird, die daher kürzer sein kann als die für die Erbringung des Dienstes erforderliche Dauer.
- Die Gültigkeitsdauer eines solchen Aufenthaltstitels auf die des Arbeits- und Aufenthaltstitels beschränkt ist, den die Person im Mitgliedstaat besitzt, in dem der Dienstleister ansässig ist.
- Die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels eine höhere Gebühr erfordert als die eines regulären Zertifikats für einen EU-Bürger, vorausgesetzt, dass die anfängliche Gültigkeitsdauer dieses Titels nicht offensichtlich zu kurz ist, um den Anforderungen der meisten Dienstleister gerecht zu werden.
Daraus folgt, dass die Bestimmung, wonach die Gültigkeit der erteilten Aufenthaltstitel eine bestimmte, durch die nationale Gesetzgebung festgelegte Dauer nicht überschreitet, an sich nicht gegen das Unionsrecht verstößt.
Die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat die Gültigkeitsdauer der an Bürger von Drittstaaten erteilten Aufenthaltstitel, die auf seinem Gebiet entsandt sind, auf die Dauer der Arbeitsgenehmigungen beschränkt, die sie im Mitgliedstaat besitzen, in dem der Dienstleister ansässig ist, kann nicht als Verletzung der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs des letzteren angesehen werden.
Schließlich wurde im Hinblick auf die Beschwerde der entsandten Arbeitnehmer über die übermäßigen Kosten für die Erlangung eines Aufenthaltstitels in den Niederlanden, die erheblich höher sind als die Kosten für einen Aufenthaltstitel für einen EU-Bürger, festgestellt, dass dies allein nicht ausreicht, um zu beweisen, dass der Betrag solcher Gebühren übermäßig oder unangemessen ist und daher Artikel 56 AEUV verletzt, sondern rein aus den Kosten resultiert, die die niederländische Regierung für die Ausstellung eines solchen Aufenthaltstitels trägt.